Die Umfallerpartei "S"PD, die regelmäßig Bauchschmerzen hat (und deshalb der Ausschnüffelei der Bürger zugestimmt hat), macht natürlich auch mit, sodass sensible Daten von Deutschen an die USA weitergegeben werden können. Damit hat nicht nur die "CD"U/"CS"U gezeigt, dass man sie verjagen soll, nein, die "S"PD macht natürlich auch mit, wie folgender Artikel auf Heise Online zeigt:
Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität "weitgehend ausräumen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie "besonders relevant" sind.
Wie man sieht, werden nicht nur persönliche Merkmale weitergegeben, sondern auch rassistisch, diskriminierende Daten und Daten, die völlig irrelevant sind (z.B. Gewerkschaftszugehörigkeit). Der Zusatz "besonders relevant" dient nur zur Ablenkung: Natürlich sind sie immer relevant! Für die Staatsterroristen in Berlin und Washington ist jedes einzelne Datum wichtig.
Das Problem an der Sache ist natürlich, dass einmal übermittelte Daten in den USA nicht mehr dem deutschen Recht unterstehen! Theoretisch könnte man zwar in den USA vor einem dortigen Gericht klagen, aber das dürfte extrem teuer werden und zudem interessiert sich da niemand für die Probleme eines Deutschen.
Natürlich wird mal wieder die Standardlüge "internationaler Terrorismus" vorgeschoben, aber dass das Blödsinn ist, sollte inzwischen auch der Letzte mitbekommen haben.
Fazit: Weiterhin hat - neben der "CD"U/"CS"U - auch die "S"PD bewiesen, dass sie mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit absolut gar nichts mehr am Hut hat!
Schön, dass die Umfragewerte für diese "Parteien" weiterhin ins Bodenlose stürzen!
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