Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestag eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten. Damit wurde auch eine Reihe anderer Petitionsverfahren abgeschlossen, die aufgrund eines vom Fachausschuss angenommenen Sachzusammenhangs gemeinsam beraten wurden.
So schreibt heute Heise Online.
Wenn also eine repräsentative Anzahl Bürger eine Petition einreicht, die der "Regierung" gegen den Strich geht und wenn es diese Petition bis in den Bundestag sogar geschafft hat, dann wird sie "verworfen". De Facto in den Müll geschmissen. Vielleicht sollte man den "ehrenwerten" "Damen" und "Herren" die Petition mal an die Stirn nageln oder mit etwas mehr Bumms Volkes Wille klarmachen!
Aber an dieser Stelle sei gesagt, dass am 11. Oktober eine grosse Demo gegen den Überwachungswahn in Berlin stattfindet!
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