Jetzt aber verlässt auch Baden-Württemberg die Rechtsstaatlichkeit und ignoriert das Grundgsetez:
Das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts vorgelegt.
Den vollständigen Artikel kann man hier nachlesen. Natürlich ist mal wieder die Terrororganisation "CD"U Antreiber.
Aber das ist ja noch nicht alles, denn wie seinerzeit in Nazideutschland, soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen.
Der Hammer:
Die Festnahme einer Person soll keiner richterlichen Überprüfung bedürfen, „wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes des Gewahrsams ergehen würde“. Richterliche Entscheidungen sollen künftig auch mündlich ergehen dürfen und ohne Mitteilung an den Betroffenen wirksam sein.
Die Polizei soll das Recht erhalten, Geld und andere Vermögensgegenstände zu beschlagnahmen, die zur Begehung von Straftaten eingesetzt werden sollen
Speicherung personenbezogener Daten von Tatverdächtigen auch ohne Wiederholungsprognose für zwei Jahre
Zulassung gemeinsamer Dateien von Polizei und Verfassungsschutz
Beim ersten Punkt finde ich perfide, dass ein Richter mündlich eine Entscheidung mitteilen darf, die aber dem Betroffenen nicht mitgeteilt werden soll. Gut, vermutlich soll das hinter her geschehen (also, wenn man im Knast sitzt), aber wer garantiert denn jemandem, dass die mündliche Entscheidung tatsächlich ausgesprochen wurde? Der Polizeiwillkür wäre Tür und Tor weit geöffnet!
Und dass Polizei und Verfassungsschutz gemeinsame Datenbanken aufbauen, wissen wir ja seit dem der permanente Verfassungsbrecher Schäuble damit rumprahlt und immer wieder die Lüge der Terrorbedrohung auf das Tapet bringt, wenn ihm nichts mehr einfällt.
Fakt ist, dass Deutschland wieder zu einem faschistischen Terrorstaat umgebaut wird!
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