Der als permanenter Verfassungsbrecher verschrieene Bundesinnenminister hat sich lange bedeckt gehalten. Nun aber ist er zurück und poltert auch direkt wieder los, um seine wahnsinnigen Ideen eines Überwachungsstaates zu etablieren:
Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit seien durch die neue Entwicklung mit asymmetrischer Bedrohung durch Terrorismus und Globalisierung verschwunden. Daher müsse auch die Unterscheidung zwischen Polizei und Militär nicht nach dem Kriterium außen/innen getroffen werden, sondern nach der Art der Bedrohung und der zu bewältigenden Aufgabe. Vor diesem Hintergrund gewinne die Informationsbeschaffung eine viel größere Bedeutung. Da parlamentarische Prozesse zur Aufsicht über die Nachrichtendienste auf Öffentlichkeit zielen, müsse die Kontrolle anders organisiert werden.
So schreibt
Heise Online.
Kurz gesagt: Der Kerl will also nicht nur seine geheime Staatspolizei aufbauen, er will auch das Militär im Innern einsetzen. Und er denkt natürlich nicht an Hilfseinsätze nach Katastrophen, nein, er will sein Gesetz mit Waffengewalt durchdrücken. Sein Gesetz hat übrigens nichts mit den Gesetzen eines ordentlichen, demokratischen Rechtsstaates zu tun! Deshalb hat er ja auch andauernd Ärger mit dem von ihm so verhassten Bundesverfassungsgericht. Vielleicht sollte er mal im Geschichtsbuch nachblättern. So um 1933 rum hat nämlich ein völlig durchgeknallter Vollidiot ebenfalls solche Ideen gehabt und der konnte auch nur an die Macht kommen, weil der Deutsche Michel weggeguckt hat.
Immerhin: Die "CD"U sinkt in der Wählergunst, wie auch die "S"PD, immer weiter. Mal gucken, ob die demnächst überhaupt die 5% Hürde packen.
Schlecht dagegen ist, dass die Mainstreammedien immer noch nicht den Wahnsinn dieses "Ministers" aufdecken und an die Öffentlichkeit bringen!
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