Heise schreibt:
Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen "Zukunftsgruppe" zur Brüsseler Innenpolitik schwebt laut Statewatch vor, Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger zu geben. Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. "Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen." Laut Statewatch droht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten "digitalen Tsunami" fortgespült zu werden.
Sollte meiner Meinung nach diesen Terroristen also nicht sofort(!) durch einen gezielten Widerstand der Bürger Einhalt geboten werden (und das mit aller Macht!), droht in Europa wieder eine Zeit, wie sie in Deutschland von 1933 bis 1945 und von 1949 bis 1990 herrschte: Totalüberwachung, Polizeiwillkür und Denunzierung. Es ist zwei Minuten vor Zwölf!




Kommentare