Gestern haben im Reichstag Experten, u.a. der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, das Stasigesetz auseinandergenommen und heftigst kritisiert.
Das Gesetz, lapidar "BKA-Gesetz" genannt, soll dem BKA Rechte einräumen, die seinerzeit die Gestapo und Stasi hatten. Dazu gehört das heimliche Eindringen in Wohnungen, das Anbringen von Wanzen und Kameras in Wohnungen, die Installation von Schnüffelprogrammen auf Computern (aber auch sogar das Löschen von Dateien), das heimliche Ausschnüffeln von Computern über das Internet, usw.
Diese Totalüberwachung stammt zum grössten Teil den wahnsinnigen Ideen des psychisch angeschlagenen Schnüffelministers Schäuble, der seit dem Attentat auf ihn unter einem
psychischen Trauma leidet und somit eigentlich wohl eher berufsunfähig sein sollte.
Obgleich es ein Kampf gegen Windmühlen zu sein scheint, gibt sich die "CD"U und "S"PD transparent und lädt Experten zum Thema Stasigesetz ein.
Heise Online schreibt u.a.:
Darüber hinaus protestierte Schaar gegen die vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten, die weit über Befugnisse für den Verfassungsschutz hinausgingen. Es wäre dem BKA damit etwa gestattet, von Medienangeboten im Internet die Herausgabe von Seitenabrufen durch bestimmte Nutzer zu verlangen. Dies wäre ein tiefer Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Fefe war sogar vor Ort und bloggte u.a.:
Die Sachverständigen haben kein gutes Haar an dem Gesetz gelassen. Es war klar: wenn sie das reparieren wollen, wäre das ein Totalschaden-Aktion, wegschmeißen und neumachen. Daher bin ich mir sicher, dass die das Gesetz genau so kaputt durchwinken werden, und dann werden wir wieder nach Karlsruhe gehen müssen. Der Grünen-Typ hat die Sachverständigen auch mit den Worten begrüßt, er sei dankbar, dass sie nach den ganzen letzten Gesetzen, wo ihre Vorschläge sämtlichst verworfen worden seien, immer noch für diese Anhörungen zur Verfügung stünden. So läuft das da ab. So wird bei uns Politik gemacht.
Soweit, so schlecht!
Heute aber waren sich "CD"U und "S"PD natürlich klar darüber, dass die Anhörung ein absoluter Erfolg war, wie auf
Heise Online zu lesen ist:
Innenpolitiker der großen Koalition halten nach dem Anhörungsmarathon zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) "Präzisierungen" für nötig. Der "gute Entwurf" der Bundesregierung müsse noch verfeinert werden, erklärte Dieter Wiefelspütz, innenpolischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Und wieder einmal faselt der "Experte" Wiefelspütz völligen Blödsinn und demonstriert nicht nur seine absolute Inkompetenz, sondern auch seinen Realitätsverlust.
Es wird endlich Zeit, dass diese Terroristen von der Bildfläche verschwinden, meiner Meinung nach!
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