Kurz vor der Landtagswahl in Bayern, ist ein brisantes Dokument aus dem Justizministerium aufgetaucht. Ebenfalls wurde mit Mafiamethoden gegen den Pressesprecher und einem Parteimitglied der Piratenpartei in Bayern vorgegangen.
Das Dokument, das befreit wurde, zeigt, wie in Bayern Bürger überwacht werden und wie dort Terror gegen politische Gegner eingesetzt wird.
Die Geschichte:
Im Zuge eines Strafverfahrens wurde von einem Verdächtigen das Telefon abgehört. Dummerweise aber wurde festgestellt, dass der User Skype nutzte, was mit Verschlüsselung arbeitet. Es wurde also eine Software beschafft, mit der man den Datenstrom vor der Verschlüsselung abgreifen kann. Der unverschlüsselte Datenstrom wird dann auf Proxies weitergeleitet. Der Trojaner sollte entweder per Mail (was ein sehr dilletantisches Vorgehen wäre) oder direkt "vor Ort" installiert werden.
Den Artikel dazu kann man sich bei der
Piratenpartei durchlesen. Dort ist auch das befreite Dokument veröffentlicht.
Die Piratenpartei hat das Dokument von einem Informanten zugespielt bekommen und veröffentlicht. Dies war dann ein Grund, den Pressesprecher der Piratenpartei in Bayern morgens um 5 Uhr aus dem Bett zu reissen und seine
Wohnung zu durchsuchen. Zudem wurde von einem Mitglied der Server beschlagnahmt. Die fadenscheinige Begründung: Auf dem Server liegen verschlüsselte Dateien.
Fazit: Das Eigentum eines Bürgers wird also beschädigt, um eine illegale Abhörmassnahme durchzuführen. Das Recht auf Privatsphäre wird mit Füssen getreten.
Zudem wird ein politischer Gegner mit Terrormethoden eingeschüchtert! Selbiges geschah übrigens schon einmal in diesem Land, zu dem Zeitpunkt waren es Kommunisten und später Sozialdemokraten!
Die Massnahmen, die gegen den Pressesprecher durchgeführt wurden, zeigt auch, dass das Dokument extrem brisant für die "CS"U ist.
Die Aktion wird auch sicherlich noch ein juristisches Nachspiel haben. Und ein Nachspiel bei der Landtagswahl sicherlich auch!
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