Seit heute hat man Gewissheit: Mit der Mehrheit der Stimmen aus "S"PD und "CD"U wurde in Deutschland wieder der Polizeistaat etabliert: Das von allen Demokraten abgelehnte BKA-Gesetz wurde im Reichstag beschlossen. Ähnlichkeiten zu untergegangenen und noch bestehenden Staaten sind offensichtlich.
Natürlich finden "Politiker", wie zum Beispiel Hans-Peter Uhl ("CS"U) und der allseits bekannte Bundesinnenminister Schäuble ("CD"U), es sehr positiv. Kritiker wurden natürlich mundtot gemacht!
Letzte Möglichkeit, die demokratische Bürger und Politiker noch haben, ist der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Doch bis das höchste deutsche Gericht dieses "Gesetz" wieder aus der Welt geschaffen hat, werden sicherlich zahlreiche Unschuldige unter den Repressalien der Terroristen zu leiden haben.
Damit zeigt sich - wenn man es einmal mit den Worten der Boulevardpresse ausdrücken will - die hässliche, aber wahre Fratze der "CD"U und "S"PD!
Entweder beginnt nun eine Flüchtlingswelle in Richtung von demokratischen Oasen, oder das Volk führt einen Bürgerkrieg gegen die Politterroristen in Berlin.
Mittwoch, 12. November 2008
Grosse Koalition beschliesst Polizeistaat
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