Demokraten verhindern BKA-Gesetz

Gute Nachricht für alle freiheitsliebenden Demokraten im Land: Die sächische "S"PD, die dort mit der "CD"U regiert, muss sich gegen das faschistische BKA-Gesetz stellen. Daraus folgt, dass Sachsen im Bundesrat bei der kommenden Abstimmung sich enthält, was de facto einem Nein gleichkommt.

Die Entscheidung kommt auf Druck der Jusos in Sachsen. Natürlich muss ein "CDU"ler direkt lospoltern, wie Spiegel Online schreibt:

"Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten", sagte Generalsekretär Michael Kretschmer. "Damit würde das BKA-Gesetz scheitern."

Wie so oft die übliche billige Propagandapolemik aus den Reihen der "CD"U-Organisation. Diesen Kretschmer sollte man milde belächeln, er kann meiner Meinung nach nichts dafür.

Und ja, "Herr" Kretschmer, wenn das BKA-Gesetz scheitert, ist es das Zweitbeste was diesem Land passieren konnte. Das Beste wäre, wenn man die "CD"U endlich mal Richtung Nordkorea schicken würde. Ohne Rückflugticket natürlich.

Das Gesetz kommt natürlich dann in den Vermittlungsausschuss. So ganz vom Tisch ist das Ermächtigungsgesetz also nicht, aber es ist ein wichtiger Etappensieg für alle Demokraten!