Der "Fachmann" für IT in der "S"PD, Dr. Dieter Wiefelspütz (immerhin Richter a.D.), leidet wohl an Amnesie und hat anscheinend vergessen, was ein sog. "zustimmungspflichtiges Gesetz" ist. So zitiert ihn Spiegel Online:
Der Bundesrat habe aus seiner Sicht, "politisch auch nicht das Recht", das Gesetz wieder in Frage zu stellen.
Das Problem an der Sache, wenn Wiefelspütz wirklich schwer krank sein sollte: Kein Arzt wird ihn behandeln, denn so wichtig ist ein Arzt ja nicht. Angeblich!
Ich kann mich nur wiederholen: "S"PD und "CD"U/"CS"U wählt man nicht! Und Wiefelspütz schon mal gar nicht!
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