Vorige Woche hatte Innenminister Schäuble die Frage aufgeworfen "wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann". [...] Schäuble sagte: "Ich habe verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftat man welches Instrumentarium gesetzlich vorsehen kann."
Ganz klares Eigentor! Als ehemaliger Jurastudent sollte Schäuble sich eigentlich damit auskennen und wissen, was das BVerfG ist, aber anscheinend hat ihm das viele Koffergeld diverse Bereiche im Hirn vernebelt.
Wie dem auch sei, der Präsident des BVerfG Papier hat sein Herz auf dem rechten Fleck und sagt, was er denkt. Und das war eine klare Ansage an den permanenten Verfassungsbrecher, so die TAZ:
Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen "Primat der Politik" fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats, sagte Papier.
Gut, Schäuble rüttelt nicht nur, er bricht sogar, aber das will der ja nicht mehr wahrhaben. Egal, im September ist seine Zeit vorbei. Oder vielleicht schon eher? Wer weiss...
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