- Einführung einer Zensur
- Abschaffung der Unschuldsvermutung und damit
- Abschaffung des Rechtsstaates
So sieht das also aus, wenn man eine stramme DDR-Bürgerin zur Kanzlerin mauschelt!
Nun aber noch die Quellen, damit man mir das auch glaubt, was ich hier erzähle und da ist Heise Online natürlich eine gute Quelle (wer weiss, wann die zensiert werden):
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch ihre heftig umstrittene Gesetzesinitiative zur "Zugangserschwernis" für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Dem Entwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" nach sollen alle großen Internetprovider die vom Staat gewünschten Stopp-Seiten selbst betreiben, darauf zugreifende IP-Adressen erheben dürfen und auf Anforderung an Strafverfolger weitergeben.
Also, kurz gesagt: Ein Zensurprovider (Arcor, Telekom, etc.) bekommt eine geheime(!) Liste und loggt die auf die zensierten Webseiten zugreifenden IP-Adressen mit. Die Staatsppolizei (früher "BKA") sammelt dann die Listen mit den geloggten Adressen ein, schickt die Sturmtruppen los und stellt bei den Bürgern die Bude auf den Kopf.
Soweit, so schlecht, es wird aber noch übler:
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
Wieder kurz gesagt: Man muss seine Unschuld beweisen!
Dies verstösst u.a gegen die EU-Charta der Menschenrechte, nach der jeder(!) so lange unschuldig ist, bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen wurde!
Artikel 48 der EU-Charta der Menschenrechte lautet:
Artikel 48
Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte
(1) Jede angeklagte Person gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
(2) Jeder angeklagten Person wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet.
Die Junta baut die BRD also zu einem Unrechtsstaat um, in der Polizeiwillkür herrschen wird. Somit ist die Demokratie also auch direkt gefährdet, aber dies ist von Angela Kasner (heute Merkel) ja schon vor längerem bestätigt worden:
Angela Merkel bereitete die Menschen in Deutschland bereits am 5. Juli 2005 auf diese Pharma-Diktatur vor. Anlässlich der 60-Jahrfeier der CDU-Gründung machte sie unmissverständlich deutlich: "Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit".
Fazit: Die derzeitige Junta verstösst gegen jede Menge Gesetze und Grundrechte und will die Demokratie abschaffen. In anderen Staaten (und in der Vergangenheit) wäre eine solche Junta bereits sozialverträglich und umweltschonend aus dem Genpool entfernt worden!
Aber man kann es ja erst mal mit einer Einweisung in eine geschlossene Anstalt probieren.
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