Unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 läuft zur Zeit die - vermutlich - wichtigste Petition der letzten Jahre:
Verhindert werden soll das Zensurgesetz, dass Zensurministerin Ursula "Zensursula" von der Leyen ("CD"U) einführen will.
Sollte die Petition mindestens 50.000 Mitzeichner haben, hat die Petentin, Franziska Heine, erreicht, dass der Petitionsausschuss sich öffentlich mit der Petition befassen muss und ihr wird Rederecht eingeräumt.
Nach wie vor muss man sich aber rechtfertigen: Die Petentin und Mitzeichner wollen natürlich, dass KiPo bekämpft wird, dazu aber kann es nicht sein, dass eine Zensur eingeführt, Bürger unter Generalverdacht gestellt werden und die Unschuldsvermutung abgeschafft wird.
Wer nun meint, dass man als Mitzeichner ins Visier der Staatspolizei (früher "BKA") gerät, dem sei gesagt: Wer nicht den Mut hat, sich für eine Demokratie und für Freiheit einzusetzen, der möge bitte mal in sich gehen und darüber nachdenken, was er folgenden Generationen damit antut.
Oder um ein altes Motto wiederzubeleben: Arsch huh, Zäng ussenander!
Dienstag, 5. Mai 2009
Petition gegen Zensur
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