Netzpolitik.org tickert: Die Zensur soll - obwohl sie noch nicht beschlossen ist - verschärft werden:
Die Kurzzusammenfassung der Forderungen ist:
- Einträge in Routingtabellen
- Zwangsproxies
- Kinder sind alle unter 18
- Gremium zur nachträglichen Beschwerde gegen Sperrungen, und dann ggf. Eröffnung des Rechtsweges
- alle Provider haben mitzumachen
- Sperrliste durch Verschlüsselung geheim halten
- Echtzeitüberwachung noch mal Überdenken (von Aufzeichnung reden sie nicht)
Hoffentlich kapieren die Zensurbefürworter endlich, dass hier nicht nur chinesische, sondern nordkoreanische Zustände herrschen sollen!
Zur Petition geht es hier hin! Wir brauchen deine Unterschrift, um die Abschaltung von KiPo-Servern voranzutreiben, für Demokratie und - vor allem - Rechtsstaatlichkeit!
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