http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-macht [...]Dass die Junta aber eine umfassende Zensur nach chinesischem Vorbild einführen will, hat jetzt der "Internetexperte" Dieter Wiefelspütz ("S"PD) rausposaunt, wie Heise tickert:
"Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen" begründete Dieter Wiefelspütz, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Arbeitsgruppe Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion] gegenüber der Berliner Zeitung, warum er sich Internet-Sperren auch Abseits des Kampfes gegen Kinderpornographie vorstellen kann.
"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt".
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Junta im Hinblick auf die kommenden Wahlen das Thema wohl gerne wieder unter den Tisch kehren will, nachdem der Gegenwind von Demokraten dann doch zu stark wurde. Und so tönt Wolfgang Bosbach ("CD"U):
Wolfgang Bosbach [drängt] noch auf eine taktisch begründete Zurückhaltung, "damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät"
Wie man sieht: Die Junta hat mächtig Angst vor der demokratischen Mehrheit der Bürger!
Das ist wohl auch ein Grund, warum Zensursula in den letzten Tagen ausserordentlich ruhig geworden ist (was eigentlich sogar ein Fortschritt ist). Auch der (meiner Meinung nach) permanente Verfassungsbrecher Schäuble hält sich im Moment sehr bedeckt.
Da morgen ja Europawahl ist, mein Aufruf: "CD"U und "S"PD sind absolut unwählbar! Wer bei solchen Terroristen sein Kreuz macht, sagt Ja zu Korruption, Zensur, Misswirtschaft und Demokratiefeindlichkeit!
Im Übrigen braucht die Petition gegen Zensur und für Abschaltung von KiPo-Servern noch weitere Unterschriften. Siehe https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
P.S.: Ich denke, den Werbe-Block von Heise könnte man doch aus dem Zitat entfernen