So schreibt diese "Dame":
Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
Richtig hingegen ist, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dem eine klare Abfuhr erteilt hat.
Die Propaganda und Diffamierungen haben aber ihren Weg auch in schlecht recherchierte Artikel, bzw. Kommentare gefunden. So schreibt die FAZ:
Nach der Überarbeitung des Gesetzes ist zudem sichergestellt, dass Internetsperren nur als ergänzendes Mittel und auch nur gegen Kinderpornographie eingesetzt werden dürfen. Damit ist man den Kritikern weit entgegen gekommen. Aber statt das zu honorieren, zieht sich die „Internet-Community“ beleidigt zurück in ihr Schneckenhaus und gibt sich weiter den eigenen Widersprüchen hin: Das Löschen kinderpornographischer Inhalte an der Quelle wollte die „Generation Internet“ mittragen; das Blockieren des Zugangs zu denselben Seiten soll aber schon Zensur sein.
Hier hat der Schreiberling bewiesen, dass er entweder keine Ahnung hat, oder ein Geldpaket von der "CD"U gewonnen hat. Er vergisst nämlich zu erwähnen, dass bereits Musik- und Filmindustrie Begehrlichkeiten angemeldet haben. Zudem verstrickt sich der Schreiberling in Widersprüche, denn er bemerkt u.a. nicht, dass eine gelöschte Seite nicht mehr blockiert werden muss, da es diese Seite dann gar nicht mehr gibt. Und dass ein Löschen innerhalb kürzester Zeit möglich ist, wurde auch der Zensurministerin bereits vorgeführt (die Minsterin hat sich aber auch hier beratungsresistent gezeigt, weil es ja auch nicht um KiPo geht!).
Auch der Kölner Stadtanzeiger "glänzt" mit einem Artikel:
Die CDU-Politikerin [Anm.: Gemeint ist die Zensurministerin] hat die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet angeregt - und sich durchgesetzt. Das gefällt Heines selbst ernannter Freiheitsbewegung nicht. Sie hält das Gesetz für unwirksam. Und sie wittert die Gefahr weiterer Einschränkungen im World Wide Web. Nur: Außer ihrer Jugend hat diese Bewegung wenig für sich.
In diesem Stil ist das "Machwerk" beim KStA weiter geschrieben: Ausser billiger Polemik und haltlosen Anschuldigungen, hat der "Artikel" absolut keine Substanz und liest sich eher so, als ob ein durchgeknallter "CD"Uler den Artikel geschrieben hat und auch in diesem Fall ein Geldpaket mit überreicht hat.
Übrigens sind viele "Artikel" dieses Blattes schlecht recherchiert, wie ich aus eigener Erfahrung weiss!
Einzig das Handelsblatt hat erkannt, was die Zensur der derzeitigen Junta, für die Zukunft bedeutet:
Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.
Also noch einmal im Klartext: Mit Einführung der Zensur wird auch die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft!
Wer also im September "S"PD oder "CD"U/"CS"U wählt, stellt sich gegen die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, steht aber für Zensur, Korruption und Misswirtschaft.
Kurz gesagt: "S"PD und "CD"U/"CS"U stehen für ein diktatorisches System mit faschistischen Zügen!
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