Junta beschliesst Zensur und schafft den Rechtstaat ab

Heute Abend wurde in Deutschland mit den Stimmen der "CD"U/"CS"U und "S"PD in Deutschland die Zensur wieder eingeführt und die Rechtsstaatlichkeit erneut abgeschafft.

Durch die Aufhebung der Trennung von Judikative und Exekutive hat Deutschland seinen Status als Rechtsstaat verloren, somit ist das Zensurgesetz verfassungswidrig und möglicherweise haben die Zensurzustimmer  eine schwere Straftat begangen.

Damit hat die Lügenkampagne der Zensurministerin Erfolg gehabt. Eingaben von Experten wurden völlig ignoriert, schliesslich will Frau Zensurministerin ja wiedergewählt werden und muss dabei - so zeigen sich die Begehrlichkeiten - der Musik- und Filmindustrie entgegen kommen.

Auch andere Mitglieder Juntarates können nun erst einmal aufatmen: Regierungskritische Seiten dürften demnächst auch "zufällig" auf die Sperrliste wandern. Wikileaks wäre zum Beispiel auch ein guter Kandidat.

Ich gehe jedoch davon aus, dass in den kommenden Tagen vielen Demokraten dämmern wird, was im Reichstag heute beschlossen wurde und die "CD"U/"CS"U und "S"PD auf die Müllhalde  der Geschichte verfrachten werden. Leider verbreiten die meisten Medien unreflektiert weiterhin die Propaganda der Junta.

An dieser Stelle will ich aber mal einen Politiker hervorheben, der nicht müde wurde, gegen die Zensur zu kämpfen. Obgleich er in der - meiner Meinung nach - falschen "Partei" ist, ziehe ich meinen Hut vor diesem Mann: Jörg Tauss!

Jörg, vielleicht findest du ja deinen Platz in einer anderen Partei, die dich nicht verurteilt, auch wenn du - aus juristischer Sicht - einen Fehler gemacht hast, aber wenigstens moralisch richtig gehandelt hast, bzw. handeln wolltest.