Der Aufgabenbereich des RSHA (Reichssicherheitshauptamt; Anm. von mir) umfasste alle „sicherheitspolitischen und nachrichtendienstlichen Belange“. Darunter fielen auch Verhaftungen von „politisch unzuverlässigen“ Personen. Die dem RSHA unterstellten SS-Einsatzgruppen unternahmen in den besetzten Gebieten die Bekämpfung „aller reichs- und deutschfeindlichen Elemente“. Dies bedeutete vor allem in Polen und später in der Sowjetunion planmäßige Massaker an staatlichen und kulturellen Repräsentanten dieser Länder, insbesondere an katholischen Priestern und kommunistischen Funktionären, sowie an Roma und vor allem an Juden. Gegen die jüdische Bevölkerung wurden durch Hasspropaganda auch gezielt Pogrome in Gang gesetzt. In der Sowjetunion leitete das RSHA die sogenannten „Säuberungsaktionen“ gegen sowjetische Kommunisten und Juden. Über 500.000 Menschen fielen diesen Aktionen zum Opfer. Im Referat IV B 4 des RSHA organisierte SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann als Synonym des Schreibtischtäters den bürokratischen Teil der „Endlösung der Judenfrage“. Auch innenpolitisch verfügte das RSHA über umfassende Vollmachten und nutzte vor allem die gerichtlich nicht kontrollierbare „Schutzhaft“ zur Bekämpfung politischer wie „rassischer“ Gegner (Juden, „Zigeuner“). Die sogenannten „Meldungen aus dem Reich“ lieferten detaillierte Berichte über die Stimmung der intensiv bespitzelten Bevölkerung.
Und jetzt mal Heise Online:
Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Auch soll etwa der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard etabliert werden, berichtet die Zeitung.[...] Laut diesem Wunschzettel würde der Verfassungsschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut. Die als Reaktion auf nationalsozialistische Herrschaftsinstrumente wie Gestapo und Reichssicherheitshauptamt etablierte strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei würde damit weiter aufgeweicht. Der Verfassungschutz soll künftig das Recht zur heimlichen Online-Durchsuchung erhalten – dies ist nach dem jüngst in Kraft getretenen BKA-Gesetz bislang dem BKA vorbehalten. Außerdem soll der Inlandsgeheimdienst Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung erhalten, bei der die Verbindungsdaten der Telekommunikation und des Internet-Zugriffs aller Bürger festgehalten werden. Bislang ist auch dies der Polizei vorbehalten.
Fazit: Die "CD"U - sollte sie tatsächlich an der Macht bleiben - wird also Verhältnisse einführen, von denen einige Leute glaubten, sie seien Vergangenheit. In Ansätzen ist das bereits seit Jahren sichtbar: Moslems werden gnadenlos verfolgt und als Terroristen verunglimpft, die Junta macht inszenierte Videos (worin natürlich wieder Moslems die Bösen sind) und in Afghanistan wird die Lebensraumerweiterung im Osten mit Hilfe eines Krieges zelebriert. All dies hatten wir alles bereits einmal!
Da der bewaffnete Widerstand noch nicht zum Zuge kommen sollte, kann man am Sonntag aber immerhin ein erstes Zeichen setzen, indem man demokratische Parteien wählt: Piratenpartei oder Linkspartei. Den Grünen traue ich persönlich nicht mehr, aber ggf. sind sie eine Alternative, zumindest für die Erststimme, wenn man nicht links wählen will.
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