Politik

In unserem höchsten Gesetz, dem Grundgesetz, ist (noch) folgendes zu lesen:

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Auf ad-hoc News ist heute dagegen folgendes zu lesen:

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, macht sich für den sogenannten großen Spähangriff stark. «Dass die optische Wohnraumüberwachung notwendig ist, ist auch eine Konsequenz aus dem Sauerland-Fall», sagte Hanning im Politikmagazin «Cicero» (Märzausgabe) mit Blick auf die im vergangenen Jahr in Deutschland verhafteten Terrorverdächtigen.

Wer es nicht glaubt, kann dies auch beim Kurier aus Österreich(!) nachlesen.

Der angesprochene "Sauerland-Fall" war die merkwürdige Aktion, bei der ein paar Vollpfosten spektakulär festgenommen wurden.

Und über August Hanning sollte man folgendes wissen:

Ehemaliger BND-Chef, der in einer dubiosen Affäre, die Gott sei Dank ans Licht kam, möglicherweise davon wusste, dass sein Laden illegalerweise Journalisten bespitzelt hat.

Aber kurz gesagt: Der Kerl will Wohnungen ausspionieren! Ein weiterer Vorschlag von einem Mitglied eines diktatorischen Systems, dem man den Kampf ansagen muss, damit hier in Deutschland wieder das einkehrt, was in unserer Nationalhymne besungen wird: "Einigkeit und Recht und Freiheit".

Hat vielleicht mal jemand Osamas Mailadresse? Scheint so, als ob man den Teufel nur mit dem Beelzebub austreiben kann!

Da brennt in einer Stadt ein Haus ab und "die Bundeskanzlerin ist sehr betroffen"!

In einer anderen Stadt brennt aber eine Chemiefabrik und kein Politiker interessiert sich dafür!

"Liebe" Politiker, tut den Angehörigen einen Gefallen und haltet einfach die Klappe und zählt lieber die Scheinchen aus euren schwarzen Köfferchen!

In den USA wird auf Papier gewählt (also klassisch), weil die Wahlcomputer als nicht sicher genug gelten.

Hier in Deutschland, genauer in Hessen, aber werden die Wahlfälschungsmaschinchen Wahlcomputer von Politikern vehement verteidigt.

Nachtigall, ick hör dir trapsen!