Politik

"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten." sagte einst der Philosoph Theodor W. Adorno. Leider weiss ich nicht, wann und in welchem Zusammenhang Adorno dies sagte (oder möglicherweise auch schrieb), aber eben wegen dieses Zitates in der Signatur eines Forumsteilnehmers bei Erwerbslosenforum, konstruiert sich ein Staatsanwalt einen Vorwurf der Volksverhetzung zurecht.

Aber der Reihe nach:

Anfang September 2007 hat eine 46-jährige Arbeitslose zwei Angestellte der ARGE Aachen bedroht und als Geiseln genommen. Die Sache ging glimpflich aus, denn die Polizei konnte die Angelegenheit der Art klären, dass die Dame festgenommen wurde. Niemanden ist etwas passiert.

Meine Vermutung: Die Dame wurde immer wieder von der ARGE gegängelt, wie es ja meistens so ist und drehte einfach durch. Irgendwie verständlich, wenn man eine ARGE kennt.

Nun wurde das Thema natürlich im Erwerbslosenforum diskutiert, wie das im Web ja üblich ist (wahrscheinlich wurde das auch im Usenet thematisiert, aber so etwas kennt man als Staatsanwalt Gott sei Dank nicht). Und ein Teilnehmer meinte:

was mich wundert, das noch niemand Amok gelaufen ist, lang dauerts nimmer, als Sachbearbeiter würd ich soooooo ganz langsam anfangen mir Gedanken zu machen, vorausgesetzt da ist noch ein Resthirn. Ach ja sie befolgen ja nur Befehle, hm woher kenn ich das bloss ?.

Abgesehen davon, dass es durchaus schon mal diverse Aktionen von Arbeitslosen gegeben hat (einer hat zum Beispiel mal in Köln versucht, das Arbeitsamt abzufackeln), hat der Mann nicht nur recht, er macht das, was in Foren gängig ist: Bittere Ironie mit derber Übertreibung gepaart. In der Signatur des Schreibers steht dann auch Adornos eingangs genannte Aussage als Zitat. Überschrieben mit "aus aktuellem Anlaß und nun erst recht". Der Mann schiebt also Frust und das kann man auch nachvollziehen, gilt man ja als Hartz-IV-Opfer als sozialer Bodensatz und wird - auch in ARGEN! - oft so behandelt. Von wegen "Kunden"!

Jedenfalls muss also in Aachen ein kleiner Staatsanwalt von dem Posting Wind bekommen haben. Und nun der Hammer: Daraus wurde der  Vorwurf der Volksverhetzung gebastelt.

Jedenfalls ging das Ganze an das Landgericht Aachen und dort wurde anscheinend nicht weiter nachgedacht, sondern man verlangte von den Forenbetreibern die IP-Adresse des Users, um die Identität des Users festzustellen und begründet das damit, dass das Forum ja auf Grund des Angebotes der Telekommunikation dazu verpflichtet sei. Noch absurder!

Was also soll hier erreicht werden? Vielleicht eine weitere Gängelung seitens der Staatsterroristen, um Leute davon abzuhalten, sich auszutauschen, wenn sie keinen Job haben und von der staatlich verordneten Armut leben sollen? Scheint so, aber das wird wohl erst einmal ein Geheimnis bleiben.

Adorno hatte also irgendwie doch recht, wenn er sagte: "Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten". Man sollte aber - auch als Staatsanwalt und Richter - erst mal darüber nachdenken, was Adorno damit wohl gemeint haben könnte!

Ja! Das Bundesverfassungsgericht hat heute der komischen Reigerung aus "CD"U und "S"PD mal wieder einen gehörigen Dämpfer verpasst, wie Heise Online schreibt:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflagen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ein wenig zurechtgestutzt. Die Richter folgten damit zum Teil einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern. Die Telekommunikationsfirmen müssen zwar im Rahmen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Novelle der Regelungen zur TK-Überwachung Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten. Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen.

Zudem muss der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein. Das Gesetz sieht dementgegen vor, dass Ermittler sowie prinzipiell Geheimdienste etwa auch bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" in den Datenbergen schürfen können sollten.

Mit dem Urteil wird es jetzt natürlich noch was dauern und ich hoffe mal sehr, dass das Gericht dann dieser asozialen Schnüffelei, bzw. Datenspeicherung unserer Staatsterroristen ein vollständiges Ende bereitet. Noch besser wäre es natürlich, wenn der Oberschnüffler Schäuble mal einen längeren Urlaub in Guantanamo bekäme und der Rest der Terroristen (incl. Helfershelfer) nach Elba verbannt würde.

Immerhin haben die aufrechten Demokraten mit diesem ersten Beschluss einen wichtigen Etappensieg errungen!

Und wieder einmal haben die Vollpfosten der "CD"U einen auf den Keks bekommen!

Das Gesetz, das es den Behörden in Schleswig-Holstein und Hessen erlaubt, einfach so die Kennzeichen von Autos zu scannen, ist laut Bundesverfassungsgericht wider dem Grundgesetz.

Dazu die Pressemitteilung unseres obersten, inzwischen gesetzgebenden, Organs:

Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen (vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2007), waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2008 die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG

Tja, da haben diverse Politterroristen mal wieder ganz kräftig danebengehauen und ich bin ja sehr gespannt, was nun als Statement von denen kommen wird. Es scheint ja so, als ob der demokratische Widerstand langsam Wirkung zeigt.

Wer weiss, wenn die Deppen weg vom Fenster sind, vielleicht kehrt ja dann endlich mal Einigkeit, Recht und Freiheit in unser Land ein.

[Update]

Während man in Schleswig-Holstein und Hessen ebreits reagiert hat, weigern sich die Merkbefreiten in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen noch, wie der Spiegel schreibt:

Dagegen hält Baden-Württemberg an seinen Plänen zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen auch nach dem Urteil des Gerichts fest. Innenminister Heribert Rech (CDU) teilte in Stuttgart mit, der Einsatz automatischer Lesesysteme sei ein wichtiges Instrument der Fahndungsarbeit.

Rech sollte vielleicht mal die Statistiken entsprechend fälschen, damit sein Gelaber auch Substanz gewinnt.

Bayern ist aber auch lustig:

 Bayern wird sein Polizeigesetz nach dem Urteil nicht ändern. Autokennzeichen würden nach der bayerischen Regelung nur dann gespeichert, wenn sie vom Bundeskriminalamt oder im Schengen-Informationssystem zur Fahndung ausgeschrieben seien, erklärte Innenminister Joachim Herrmann in München. "Alle anderen Daten werden sofort und unwiederbringlich gelöscht." Das Fahndungsinstrument sei notwendig.

Tja, dummerweise müssen die Deppen das auch nicht, denn das Urteil gilt für die ja noch nicht, aber da wird sich schon jemand finden, der Klage erhebt und dann sehen die verdammt alt aus mit ihrer arroganten Art!

Wie schnell man vom "Terrorverdächtigen" zum "Terroristen" werden kann, sieht man wieder mal sehr schön beim österreichischem Rundfunk ORF. Aber darum geht es nicht, es geht darum, dass man aus einer Onlinedurchsuchung eine Onlineüberwachung macht:

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die beiden, im März 2007 an der Produktion eines Drohvideos beteiligt gewesen zu sein und dieses im Internet verbreitet zu haben.

Daten im Umfang von 98 Gigabyte hatte das heimische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung [BVT] auf dem Computer von Mohamed M. im Rahmen eines genehmigten "Großen Lauschangriffs" aufgezeichnet.

Ein zu diesem Thema geladener BVT-Beamter versicherte am Mittwoch im Prozess im Zeugenstand, die Internet-Überwachung habe "völlig einer herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung entsprochen". Eine rechtliche bedenkliche Online-Durchsuchung hab es nicht gegebenen, pflichtete ein weiterer Polizist bei.

So geschrieben unter http://futurezone.orf.at/it/stories/261511/.

Irgendwie ist das Erbsenzählerei, denn eine Durchsuchung ist es tatsächlich erst mal nicht, aber wer weiss, was für Daten der angebliche Terrorist noch alles durch seinen Computer geblasen hat. Es wurden Daten abgefangen und durchsucht, das ganze Online, denn der Rechner war mit dem Internet zu der Zeit verbunden.

Ich habe keine Ahnung, wie bei es rechtlich bei den Ösis mit Computersabotage aussihet, aber dem Staat scheint das völlig egal zu sein, denn weiter steht geschrieben:

Wanzen und Videokameras
Im Zimmer von Mohamed M., der zum Tatzeitpunkt noch bei seinen Eltern wohnte, wurden Wanzen installiert, womit eine Audioüberwachung seiner Online-Aktivitäten - Stichwort Internet-Telefonie - möglich war. Zusätzlich wurden zwei Kameras installiert - allerdings nicht in den Räumlichkeiten selbst, sondern im Hauseingangsbereich und auf der vor seinem Zimmer gelegenen Straße.

"Die Videoüberwachung innen war angeordnet, aber nicht möglich", stellte dazu ein Vertreter der "Sondereinheit Observation" fest. Also habe man sich entschlossen, sich Screenshots zu besorgen, um feststellen zu können, wozu der 22-Jährige seinen PC allgemein nutzte.

Keylogger und Screenshots
In diesem Stadium der Ermittlungen wurde - naturgemäß ohne sein Wissen - ein Software-Programm auf dem Computer von Mohamed M. installiert, "um den Bildschirminhalt und die Tastatur auswerten zu können", wie der Beamte von der Sonderkommission darlegte. Alle 60 Sekunden lichtete die Software den Bildschirm ab und lieferte der Polizei Hinweise auf das aktuelle Geschehen. Was dazwischen passierte, habe sich aus den Tastaturanschlägen ermitteln lassen, erklärte der Beamte.

"Das ist keine Online-Durchsuchung, sondern eine Online-Überwachung", wies der Zeuge Aussagen von Verteidiger Binder zurück. Man habe keinen Trojaner installiert, sei nicht heimlich in den Computer eingedrungen und habe die Festplatte nicht "ausspioniert".

Perfide finde ich hier, dass die Polizei behauptet, sie habe keinen Trojaner installiert. Was aber ist ein (zumindest nach deutschem Recht soweit ich weiss) illegal installierter Keylogger und Screenshooter dann? Der Computer von dem "Terroristen" wurde manipuliert, ohne dass der was davon wusste. Wenn die Ösis auch nur halb so ein ähnliches Recht, wie wir hier in Deutschland haben, fällt so etwas unter den Begriff der "Computersabotage" und wer kann eigentlich nachweisen, dass die aufgezeichneten Daten echt sind und dem Kerlchen nicht irgendwas untergeschoben wurde?

Also, liebe Terroristen, am besten besorgt ihr euch sog. "Intrusion Detection Software", möglichst aus OpenSource-Kreisen, damit ihr schnell genug bemerkt, dass eure Computer von der Staatsmacht manipuliert wurde. Dann guckt ihr euch ein paar harmlose (Porno-) Bildchen an und schmeisst die Staatswanzen danach von eurem Computer!

Das finden dann so Politiker, wie zum Beispiel bei uns die Angela Kasner (heute: Merkel) und der Wolfgang Schäuble gar nicht so toll (immerhin will uns Angie ja ihre geliebte DDR zurück!), aber denkt daran: Deren Zeit ist bald vorbei (je eher, desto besser!) und während die dann irgendwo im Exil auf Elba (hoffentlich) versauern, bauen wir hier eine schnuckelige Demokratie mit glücklichen Bürgern wieder auf! Schliesslich kann man diesen momentanen Schandfleck der jüngeren deutschen Geschichte nicht so weitermachen lassen und es wird wohl lange dauern, bis diese dunkle Zeit endgültig aufgearbeitet worden ist.