Politik

Unser Schnüffelminister macht sich wieder enorm lächerlich. Erst glaubt er, umgeben von Terroristen zu sein, jetzt flennt er rum, wie ein Kind und heult:

 "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden."

Dies gefunden auf Heise Online.

Tja, Wolli, was, wenn ich der Meinung bin, du seist ein Verfassungsbrecher? Nein, würde ich nie sagen. Ich bin viel mehr der Meinung, dass du ein viel schlimmerer Terrorist, als der ominöse Osama bin Laden bist! Schade aber auch Wolli, keiner will mehr mit dir spielen, nur die kleine Brigitte ab und zu noch. Und manchmal auch der Jörg.

Immerhin, die Netzcommunity lacht sich mal wieder über den Wolli kaputt. Ist ja lang her, dass dem mal so war. Wolli, wir alle zittern vor dir....oder doch nicht?

Auf Netzpolitik.org wurde das umstrittene sog. "BKA-Gesetz" veröffentlicht. Um das Papier in der Fassung vom 16.4.2008 zu verbreiten, habe ich mich entschlossen, dies hier bereitzustellen. Ich hoffe, andere Blogger schliessen sich dem an, damit die Öffentlichkeit umfassend darüber informiert wird, was die Berliner Terroristen mit uns vorhaben. Es geht schliesslich darum, dass Grundrechte (Post- und Fernmeldegeheimnis, sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung) noch weiter eingeschränkt werden!

Auf Heise Online ist folgendes zu lesen:

Der Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) entzweit weiter die Parteien. Neben Datenschützern, SPD-Politikern und Vertretern aus der Opposition hat auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach das Ausmaß der geplanten optischen Wohnraumüberwachung kritisiert. Einen großen Spähangriff auf die Wohnungen unbescholtener Bürger bezeichnete der CDU-Politiker als äußerst fragwürdig. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gewollt ist und Gesetz werden soll", zeigte er sich gegenüber der Westdeutschen Zeitung verwundert über die Absprachen zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Scheint ja ein netter Typ zu sein, dieser Wolfgang Bosbach, aber er ist nur ein Einzelner und die Frage ist, wann ihm ein (politischer) Unfall zustösst, wenn er nicht weiter auf Linie mit dem Rest der schwarzen Terroristen ist. Mit Hilfe des von dem Schnüffelminister so angepriesenen Bundestrojaners, wäre es kein Problem, dem Bosbach was unterzujubeln. Ein Anschlagsplan, ein paar "heisse" Fotos, oder eine Anleitung, um eine Bombe zusammenzubasteln. Das Zeug wird dann "durch Zufall" bei einer "Routineüberprüfung" auf seinem Computer "gefunden" und Schwupps ist der Bosbach weg vom Fenster.

Wie dem auch sei, die "CD"U ist dadurch nicht wählbarer geworden. Nicht, so lange nur einer ein wenig kritisiert. Da muss schon mehr aus den Reihen der schwarzen Terroristen kommen. Vielleicht, so wie die RAF das gemacht hat: Gross erklären, dass man sich auflöst und das dann auch machen! Die Auflösung der "CD"U wäre jedenfalls ganz grosses Kino! Ich hol schon mal Popcorn und Bier!

Die Terrororganisation "CD"U will nun auch noch die ultimative Peep-Show aufziehen. Klar, die "S"PD hat mal wieder Bedenken, aber wenn entsprechend viele Köfferchen den Besitzer gewechselt haben, werden daraus "nur" Bauchschmerzen.

Jetzt sollen Wohnungen videoüberwacht werden, auch wenn dort unbescholtene Bürger wohnen. Einzig der Aufenthalt entsprechender Verdächtiger soll Grund geben, im Privatbereich rumzuschnüffeln.

Ach ja: Der schwarze Sumpf taktiert jetzt schon in Hinblick auf 2009. Die Vollpfosten wollen tatsächlich wiedergewählt werden! Obwohl die "Alternative" "S"PD ist auch nicht wählbar. Die haben immerhin illegalerweise auch schon rumgeschnüffelt. Damals war das Otto Schily. Die Wahl ist also: Pest oder Cholera! Von mir aus kann dieses ganze Gesocks aber nach Bagdad verfrachtet werden. Da soll es ja Gegenden mit einer Bombenstimmung geben!

Den Hammer hat aber unser Schnüffelminister Schäuble abgeschossen! Behauptet der doch glatt, dass der Entwurf für die Onlinerazzien verfassungsgemäß sei. Nur mal zur Info: Darüber entscheiden andere Leute, die wesentlich kompetenter sind.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ("S"PD) hat sich heute selbst ins Aus geschossen und dem Volk klar gemacht, dass sie und ihre komische "S"PD nicht mehr wählbar sind!

Wie sie das gemacht hat? Ganz einfach: Sie stimmt der Onlinedurchsuchung zu. Natürlich wird grosskotzig davon geredet, dass dazu kein Einbruch in die Wohnung des Bürgers stattfinden darf, aber wer hält sich schon daran? Ausserdem lassen sich Gesetze ja fix ändern. Natürlich schwadroniert der Spitzelminister Schäuble von der "CD"U wieder rum, dass das ja nur dem Terrorschutz dienen würde, aber der Mann ist anscheinend so paranoid, dass er sogar einen Terroristen vor sich stehen sieht, wenn ihn der Schaffner nach der Fahrkarte fragt.

Man darf auch nicht vergessen, dass die Zypries vom Internet absolut Null Ahnung hat! Ich meine, hat sie von irgendwas Ahnung? Ich frage mich ja, wieviel Kohle die Zypries bekommen hat, damit sie sich so ins Abseits schiesst.

Wie dem auch sei, wenn man mal davon ausgeht, dass keine Einbrüche durchgeführt werden, dann richten sich solche Massnahmen an die absoluten Vollidioten der Netzbenutzer. Wer eine Mail einfahc so öffnet und auf alles klickt, was nicht bei drei auf dem Baum ist, der hat es nicht anders verdient.

Dabei kann  man sich durchaus schützen: Vertrauliches wird nur(!) auf Rechnern gespeichert, die keinerlei Verbindung zu einem Netzwerk haben. Dazu gibt es im Web jede Menge Software, um Daten zu verschlüsseln. Und an Gedächtnisverlust beisst sich auch ein Schlapphut die Zähne aus.

Nebenbei: Da der Rechner inifiziert wurde, ist auch nicht sicher, ob die angeblichen Beweise überhaupt würdig sind, von einem Richter anerkannt zu werden.

Trotzdem zeigt sich mal wieder, wohin die Reise unter der "CD"U / "S"PD geht: in einen Terrorstaat! Zwar sind wir noch nicht so weit, wie in China, aber deren Staatsterror nähern wir uns bestimmt an und ich hoffe, dass die derzeitigen Terroristen spätestens 2009 in die Wüste geschickt werden!

Ach ja, damit Fefe sich nicht immer mokiert, sein Blog würde zwar viel gelesen, aber keiner würde Links setzen: Auf den Selbstmord der Zypries wurde ich hier in seinem Blog aufmerksam

Auf Heise Online ist zu lesen, dass der Staatsterror weiter ausgebaut werden soll.

So wollen die sog. "Verfassungsschutz"-Behörden (bitte an Orwells Neusprech denken!) sogar grosse Austauschknoten, wie z.B. beim DE-CIX anzapfen. Vermutlich wird mal wieder das "Argument" "Schutz vor Terror" ins Feld geführt, obwohl das doch eigentlich inzwischen niemand mehr für bare Münze hält.

Oh, natürlich wollen die "Verfassungsschutz"-Behörden auch Zugriff auf E-Mail-Konten. Da das Grundgesetz diesen "Personen" (also den Typen, die meinen, sie würden die Verfassung schützen) völlig egal ist, sollte man mal über "entsprechende" Massnahmen seitens des Volkes gegen diese Terroristen nachdenken!