Politik

Ja, das nennt sich "Demokratie":

 Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestag eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten. Damit wurde auch eine Reihe anderer Petitionsverfahren abgeschlossen, die aufgrund eines vom Fachausschuss angenommenen Sachzusammenhangs gemeinsam beraten wurden.

So schreibt heute Heise Online.

Wenn also eine repräsentative Anzahl  Bürger eine Petition einreicht, die der "Regierung" gegen den Strich geht und wenn es diese Petition bis in den Bundestag sogar geschafft hat, dann wird sie  "verworfen". De Facto in den Müll geschmissen. Vielleicht sollte man den "ehrenwerten" "Damen" und "Herren" die Petition mal an die Stirn nageln oder mit etwas mehr Bumms Volkes Wille klarmachen!

Aber an dieser Stelle sei gesagt, dass am 11. Oktober  eine grosse Demo gegen den Überwachungswahn in Berlin stattfindet!

In meiner Ausgabe des Grundgesetzes steht ziemlich weit oben, dass die Wohnung unverletzlich ist. Das heisst also, dass nicht einfach jeder in meine Wohnung darf (nicht mal der nette Mitarbeiter der GEZ). Selbst die Polizei darf - diesem Wortlaut nach - nur in eine Wohnung eindringen, wenn Gefahr in Verzug ist oder wenn ein Richter das angeordnet hat. Selbst bei einer Hausdurchsuchung muss der Wohnungsinhaber anwesend sein und zwar auch in dem Zimmer, das gerade durchsucht wird.

Im Saarland wird das alles ganz anders, denn der saarländische Innenminnster Klaus Meiser ("CD"U) bastelt daran, dieses Grundrecht abzuschaffen. Damit liegt er ganz auf der Linie, die auch in Bayern gefahren wird und natürlich wird mal wieder das Märchen von der Terrorbekämpfung erzählt, wie auf Heise Online zu lesen ist:

Der saarländische Innenminister Klaus Meiser arbeitet an einer Novelle des Polizeigesetzes, die eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen enthalten soll. Dabei sollen die Ermittler für das heftig umstrittene Ausspähen von IT-Systemen auch in Wohnungen eindringen und diese verdeckt ausforschen dürfen. "Es ändert sich dadurch nichts an der Eingriffstiefe", begründete der CDU-Politiker seine Haltung gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Das heimliche Betreten des grundrechtlich besonders geschützten Wohnraums solle aber nur zu dem "eng begrenzten Zweck gestattet werden", der auch Online-Razzien zulasse.

Ob die Maßnahme allein zur Terrorabwehr oder etwa auch zur Bekämpfung oder Verfolgung schwerwiegender Straftaten erlaubt sein soll, verriet der Minister noch nicht direkt. Sie müsse aber auf jeden Fall von einem Richter angeordnet werden. Darüber hinaus solle das Parlament nach der Durchführung verdeckter Online-Durchsuchungen über deren Verlauf aufgeklärt werden, um eine nachträgliche Kontrolle zu ermöglichen.

Interessant ist, dass das Opfer der Aktion anscheinend nicht informiert wird, das Parlament aber schon.

Pikanterweise ist aber Klaus Meiser selbst ein Krimineller:

 Von 1999 bis 2000 war Meiser Minister für Inneres und Sport. Von diesem Amt trat er zurück, nachdem ein vom Amtsgericht Trier gegen Meiser verhängter Strafbefehl über 20.700 Mark (90 Tagessätze) wegen Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit der so genannten „Doerfert-Affäre“ rechtskräftig wurde.

Und sowas ist Innenminister, aber irgendwann sind ja auch Wahlen im Saarland!

In den letzten Tagen geistert ja ab und zu das Thema der Signatur auf dem neuen elektronischen Personalausweis durch die Medien. Mit dieser Signatur soll man - so der Plan - unterschreiben können. Es wird auch immer wieder von "privatem" und "öffentlichem" Schlüssel geredet, doch wer weiss - ausser IT-Fachleuten - damit schon etwas anzufangen?

Die Sache ist relativ einfach: Wenn man ein Dokument verschlüsseln will, dann könnte man zum Beispiel jeden Buchstaben um einen nach rechts verschieben, wenn man sich das Alphabet einmal aufmalt. Aus A wird B, aus B wird C usw.  So etwas ist natürlich leicht zu durchschauen, also braucht man etwas besseres.

Der Trick ist folgender: Man nehme zwei Schlüssel, einen privaten Teil und einen öffentlichen Teil. Der öffentliche Teil wird weitergegeben, der private Teil bleibt beim Eigentümer. Eine Nachricht an den Schlüsselinhaber wird also dadurch verschlüsselt, indem man den öffentlichen Schlüssel des Empfängers verwendet. Die Nachricht kann nur mit Hilfe des passenden privaten Schlüssels wieder entschlüsselt werden.

Vergleichen kann man das mit einer Stahlschatulle, die zwei Schlösser hat. Das eine Schloss (mit "Öffentlich" markiert) öffnet einen schmalen Schlitz im Deckel der Kiste, durch den man den Brief in die Kiste stecken kann, wobei der Schlitz so schmal ist, dass man den Brief nicht wieder rausbekommt. Zieht man den Schlüssel wieder ab, schliesst sich der Schlitz. Der Brief ist also sicher. Der Empfänger des Kistchens kann selbiges nur mit seinem privaten Schlüssel öffnen, indem er das Schloss, das mit "Privat" markiert ist, öffnet, sodass er den Brief entnehmen kann.

Zudem hat man noch ein kleines Gerät, das eine Zeichenkombination ausdruckt, wenn man den privaten Schlüssel in das Gerät steckt. Diese Zeichenkombination ist für jeden privaten Schlüssel natürlich eine andere, aber der selbe private Schlüssel erzeugt immer die selbe Zeichenkombination. Sie ist also einmalig auf der Welt. Diese Zeichenkombination nennt man "Signatur".

Alles in allem ist es also im eigenen Interesse, den privaten Schlüssel sicher zu verwahren, z.B. in einem kleinen Tresor.

Und so etwas soll auf ein Plastikteil, mit eingearbeitetem Chip, das jeder Hansel klauen kann?

Gut, man muss auch erwähnen, dass der private Schlüssel durch einen Geheimsatz, oder eine PIN gesichert ist, den nur der Eigentümer kennt, aber man kennt das ja: Der "nette" Beamte, oder Nachbar, sagt nur lapidar: "Ich helfe ihnen gerne dabei!" und schon ist die Identität futsch. Gerade ältere Menschen werden sich damit schwertun.

Man kann übrigens seit Jahren Nachrichten verschlüsseln. Für E-Mails und Messengernachrichten wird GnuPG, bzw. PGP eingesetzt. Beide Programme kann man sich kostenlos aus dem Web laden. Gerade bei E-Mails sollte jeder diese Software einsetzen und sei es nur, eigene Mails zu signieren. Ich zum Beispiel versende nur signierte Mails und nutze die Verschlüsselung, wenn Mails an Kommunikationspartner gehen, die selbst Schlüssel haben.

Als Resumee kann man also sagen, dass die Idee, mit einer persönlichen Signatur zu  unterschreiben durchaus begrüssenswert ist, aber der private Schlüssel gehört eben nicht auf eine Karte und die Technik ist uralt, nur nutzt sie kaum einer.  Die Frage ist nämlich: Wo werden die Schlüssel generiert und wer könnte(!) darauf Zugriff haben? Wenn zum Beispiel die Schlüsselpaare in der Bundesdruckerei generiert werden, dann können die Schlüssel auch dort gespeichert werden, bzw. von dort aus weitergegeben werden. Der Staat hätte also Zugriff auf das Schlüsselpaar und ggf. auf die PIN, mit der die Karte versehen wird. Alles in allem also eine komplette Identität, derer er sich bedienen kann. Dadurch ist der Schlüssel also nichts wert (kompromitiert) und darf nicht mehr verwendet werden.

Erst, wenn ich als Eigentümer, den öffentlichen Schlüssel und die Signatur selbst auf die Karte transferieren muss, dann wird die Sache sicher, da die Übertragung von mir selbst durchgeführt wird. Der dazu benutzte Computer darf natürlich nicht mit dem Bundestrojaner oder ähnlichem verseucht sein.

In Österreich haben sich die Schnüffler was ganz feines ausgedacht:

Um "Terroristen" im Internet belauschen zu können, soll den Opfern immer wieder die selbe IP-Adresse zugewiesen werden. Natürlich kann man damit nur Anfänger und absolute Vollpfosten überlisten.

Wie dem auch sei, da die Idee ja in Deutschland sicherlich als cool angesehen wird, habe ich mir bereits jetzt ein kleines Skript geschrieben, das mir mitteilt, ob ich bei einer Neuverbindung meines Linuxrouters auch wirklich eine neue IP-Adresse bekomme:

# Where to store the address

F="/var/run/ip-address"

# What's our current address?

CURR_IP=`/sbin/ifconfig ppp0 | grep "inet " | awk -F: '{ print $2 }' | \

awk -F" " '{ print $1 }'`



# Do we have a previous address?

if [ -e $F ] ; then

        # Cool!

        read OLD_IP < $F

        if [ $CURR_IP == $OLD_IP ] ; then

                ERG="Achtung. Die IP-Adresse ist gleich."

        else

                ERG="Wir haben eine neue Adresse bekommen. Alt $OLD_IP, "

                ERG="$ERG Neu $CURR_IP"

        fi



        echo $ERG | mail -s "NoStasi" hzuehl@localhost

fi



rm -f $F

echo $CURR_IP > $F

Das Skript residiert in /etc/ppp/ip-up.d und wird bei jedem Verbindungsaufruf gestartet. Ich lasse mir eine Mail zusenden, man kann aber natürlich auch einen Dialog aufpoppen lassen, wenn ppp auf dem eigenen Desktoprechner läuft, oder per iptables jede Verbindung abblocken, oder man entfernt das ppp-Interface wieder.

Schlägt also das Skript Alarm, weiss der geneigte Österreicher, dass er wohl ins Visier von Spitzeln geraten ist.

Viel Spass mit dem Skript.

Heute hat das Bundeskabinett (also, die Al-Qaida der Bundesrepublik Deutschland) einen weiteren - für sie wichtigen - Schritt zur Totalüberwachung der Bürger erledigt: Der Entwurf für das Gesetz über die Einführung des neuen "elektronischen Personalausweises" ist beschlossen, wie man hier nachlesen kann.

Zunächst einmal ist die erkennungsdienstliche Erfassung, sprich die Abgabe von Fingerabdrücken, noch freiwillig, aber sicherlich werden die Bürger von den Ämtern dazu genötigt, sich eben erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Angeblich soll dadurch ja alles so toll und sicher werden (Einkaufen, Kontoeröffnung, blah blah blah).

Interessant in obigem Artikel ist übrigens ein Spruch unseres permanenten Verfassungsbrechers (wie er ja in Bürgerkreisen genannt wird):

 Einen späteren Zwang zur Erfassung von Fingerabdrücken schloss Schäuble nicht aus, wenn es eine entsprechende EU-weite Regelung gäbe.

Auch hier mal wieder perfide Taktik: Im Moment ist es freiwillig, aber der Schnüffelminister wird natürlich in seiner noch verbleibenden Zeit alles daran setzen, den Zwang auf EU-Ebene durchzusetzen, nur um dann höhnisch zu behaupten, dass man ja eine EU-Richtlinie umsetzen müsse. Diese perverse Taktik wurde schon öfters von den Politterroristen in Berlin so durchgeführt, nur merkt es hier zu Lande niemand, weil von den Mainstreammedien nicht ordentlich recherchiert und berichtet wird.

Alles in allem wird also mal wieder gelogen, dass sich die Balken biegen!

Zusammen mit der Steuer-ID, der elektronischen Gesundheitskarte und nun mit dem neuen Personalausweis ist die Totalerfassung der Bürger in diesem Lande nahezu abgeschlossen. Mit der Vorratsdatenspeicherung, dem BKA-Gesetz und den neuen Karten kann so ein umfassendes Profil eines jeden Menschen erstellt werden und das bis weit über seinen Tod hinaus.

Immerhin, bis zur Einführung des neuen Personalausweises ist es noch einige Zeit hin, da erst ab 1. November 2010 ausgegeben werden soll. Ich werde meinen derzeitigen ausweis jedenfalls im September 2010 "verlieren", damit ich noch einen alten Ausweis erhalten werde.

Ich rufe jeden Demokraten in Deutschland auf, dies ebenfalls zu tun!

Dass die "CS"U weder christlich, noch sozial ist, hat sie ja in der Vergangenheit bereits bewiesen, aber dass sie eine verfassungsfeindliche Organisation ist, ist ein neues Highlight.

Nachdem auf Bundesebene also schon das Post-, Fernmelde- und Bankengeheimnis verschwunden sind und in Bayern die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht mehr gilt, wird seitens der "CS"U nun ein weiteres Grundrecht eingeschränkt, wie auf BR-Online zu lesen ist:

Demonstrationen müssen künftig im Regelfall mindestens 72 Stunden vorher angemeldet werden und alle Teilnehmer dürfen gefilmt werden. Das sind nur zwei der neuen Bestimmungen, die nach Meinung von SPD und Grünen das Versammlungsrecht aushöhlen.

"CSU schränkt weitere Grundrechte ein" vollständig lesen »

Die momentane deutsche Regierung, die diese Bezeichnung eigentlich nicht verdient hat, macht unbeirrt weiter am Verrat an den Deutschen.

Die Umfallerpartei "S"PD, die regelmäßig Bauchschmerzen hat (und deshalb der Ausschnüffelei der Bürger zugestimmt hat), macht natürlich auch mit, sodass sensible Daten von Deutschen an die USA weitergegeben werden können. Damit hat nicht nur die "CD"U/"CS"U gezeigt, dass man sie verjagen soll, nein, die "S"PD macht natürlich auch mit, wie folgender Artikel auf Heise Online zeigt:

 Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität "weitgehend ausräumen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie "besonders relevant" sind.

Wie man sieht, werden nicht nur persönliche Merkmale weitergegeben, sondern auch rassistisch, diskriminierende Daten und Daten, die völlig irrelevant sind (z.B. Gewerkschaftszugehörigkeit). Der Zusatz "besonders relevant" dient nur zur Ablenkung: Natürlich sind sie immer relevant! Für die Staatsterroristen in Berlin und Washington ist jedes einzelne Datum wichtig.

Das Problem an der Sache ist natürlich, dass einmal übermittelte Daten in den USA nicht mehr dem deutschen Recht unterstehen! Theoretisch könnte man zwar in den USA vor einem dortigen Gericht klagen, aber das dürfte extrem teuer werden und zudem interessiert sich da niemand für die Probleme eines Deutschen.

Natürlich wird mal wieder die Standardlüge "internationaler Terrorismus" vorgeschoben, aber dass das Blödsinn ist, sollte inzwischen auch der Letzte mitbekommen haben.

Fazit: Weiterhin hat - neben der "CD"U/"CS"U - auch die "S"PD bewiesen, dass sie mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit absolut gar nichts mehr am Hut hat!

Schön, dass die Umfragewerte für diese "Parteien" weiterhin ins Bodenlose stürzen!

Leider scheinen meine Befürchtungen sich zu bewahrheiten und die derzeitige "Regierung" besteht anscheinend tatsächlich bis Ende 2009. Niemand scheint es zu stören, dass die Propagandasekretärin der FDJ weiterhin mit ihrer Terrorgang das Volk komplett verarscht.

Jetzt hat Peer Steinbrück dafür plädiert, dass die  Grosse Koalition weiterhin bestehen bleiben soll, wie hier zu lesen ist.

Nun ist Stenbrück meiner Meinung eher dem gemäßigten Flügel der Berliner Bande zuzurechnen, denn als Finanzminister muss er den Mist weiter ausbaden, den seine Vorgänger in den letzten Dekaden verbockt haben und hält sich ansonsten auch weitgehend zurück, aber letzendlich kann er überhaupt nichts über kommende Koalitionen sagen.

Sollte der deutsche Michel nämlich endlich mal aufwachen und der "S"PD und "CD"U / "CS"U endlich mal zeigen, wo der Hammer hängt, in dem diese "Parteien" ordentlich abgestraft werden, wird das nichts mit der tollen Koalition. Vielleicht sollte man ja mal der FDP wieder eine Chance geben? Ob die Linkspartei schon reif ist, um in der Bundesregierung mitzumischen, weiss ich noch nicht. Aber bis 2009 ist ja noch ein wenig Zeit.

Weiterhin positiv sehe ich den Absturz von "S"PD und "CD"U / "CS"U in den Umfragewerten. Schleierhaft ist mir aber, wieso Angela Kasner (heute Merkel), die möglicherweise auch als "IM Erika" bei der Stasi geführt wurde, so beliebt ist. Liegt das vielleicht daran, dass sie ihre Freizügigkeit auf des Steuerzahlers Kosten weiterhin auslebt und so oder so nie zu Hause ist?

Vielleicht sollte man den Schäuble dann auch mal abschieben. Nordkorea schlage ich als Reiseziel mal so vor.

Die Italiener haben es ja mit ihrem Berlusconi wirklich nicht leicht, tritt er doch in die Fusstapfen von Mussolini, der, wie man ja weiss, ein Faschist war.

Hintergrund ist, dass in Italien alle Roma, auch Kinder, erkennungsdienstlich erfasst werden sollen. Entweder haben die Italiener ein Kurzzeitgedächtnis, oder es interessiert sie nicht, aber es sollte sie, denn heute sind es die Roma, morgen evtl. schon irgendeine andere Gruppe von Menschen.

Das EU-Parlament hat sich darüber auch erbost und eine entsprechende Resolution verabschiedet. Wenn man aber mal guckt, sind die Zahlen erschreckend:  336 waren für die Resolution, 226 dagegen und 77 haben sich enthalten. Das halbe(!) Parlament war nicht dafür? Das ist eine riesengrosse Sauerei

Andererseits werden in Deutschland ja auch alle Bürger erkennungsdienstlich erfasst. Im Moment zwar "nur", wenn sie einen Pass haben wollen, aber im neuen Personalausweis sollen ja auch Fingerabdrücke vorhanden sein. Und wie man in diversen Artikeln lesen kann, sollen die Bürger ja dazu genötigt werden, ihren Fingerabdruck abzugeben, obwohl die Abgabe noch(!) freiwillig ist.

In so fern haben Mussolini, Berlusconi und Schäuble ja irgendwie alle die selben Ziele: Die Totalüberwachung der Bürger mit faschistischen Mitteln. Gut, Mussolini ist bereits lange tot, aber die anderen werden ja auch bald folgen. Vielleicht kehren dann Grundrechte und Demokratie nach Italien und Deutschland zurück.

In den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts wäre diese Nachricht die Sensation gewesen. Aber in diesem Fall war es “nur” die Wachsfigur bei Madame Tussauds in Berlin.

Ein Besucher hat der Figur den Kopf abgerissen, der Typ (also, der der dem Hitler den Kopf abgerissen hat), wird verhaftet und sofort tritt der Staatsschutz auf den Plan. Ja, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist ja auch sowas von gefährdet, wahrscheinlich muss der “Terrorist” für die nächsten 100 Jahre deswegen auch in den Knast!