Politik

Nachdem anscheinend in Bayern die Verlogenheit der "CS"U auch in den hintersten Wald angekommen zu sein scheint, hat die "CS"U heute die Quittung für ihre verfassungswidrige "Politik" der letzten Jahre bekommen und wurde kräftig abgewatscht. Zwar darf sie immer noch ein wenig regieren, aber die Zeit der Demokratie kehrt so langsam wieder in Bayern ein.

Stellt sich jetzt die Frage, wie lange die "CS"U noch existieren wird.

In diesem Sinne: Glückwunsch an die Wähler, von denen sich über 50% für demokratische Parteien und gegen den Faschismus entschieden haben.

Im regelmäßigen Turnus poltert der Bundesinnenminister Schäuble los, Deutschland sei von Terroristen bedroht. Jetzt hat man in Köln, bzw. auf dem Flughafen Köln/Bonn mal wieder medienwirksam einen "Erfolg" hervorgebracht:

Die Festnahme am Flughafen Köln-Bonn war Ergebnis einer lang angelegten Operation des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das bereits seit Wochen eine Gruppe junger Fanatiker aus der Region Bonn im Visier hat: Einige der offenbar zum Aufbruch in den "Heiligen Krieg" Entschlossenen haben ihre Wohnungen bereits gekündigt oder sich von Freunden verabschiedet, der geplante Flug von Omar D. und Abdirazak B. nach Entebbe in Uganda war offenbar Teil einer geplanten Ausreisewelle.

So schreibt Spiegel Online.

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So der AK Vorratsdatenspeicherung, der vehement gegen die Schnüffelpolitik von "CD"U und "S"PD kämpft.

Aufgetaucht ist wieder ein brisantes Dokument, das zeigt, wie und welche Daten von Deutschen an die USA weitergegeben werden.

So hat man kein Recht darauf, zu erfahren, welche Daten in die USA übermittelt wurden. Auch kann im schlimmsten Falle für einen Deutschen in den USA die Todesstrafe drohen, was unter Umständen nur darauf zurückzuführen ist, dass sich ein Schreibfehler eingeschlichen hat.

De facto also kann man sagen, dass Schäuble und Zypries gegen das Grundgesetz und die Menschenrechtskonventionen verstossen und dadurch die Rechtsstaatlichkeit völlig aus den Augen verloren haben.

Ebenfalls kann man davon abraten, Reisen in die USA durchzuführen und bei US-Amerikanern doppelte Vorsicht walten zu lassen. Man sollte sich also, wenn man von einem US-Amerikaner angesprochen wird, besser den Pass zeigen lassen und keinerlei Angaben machen (nicht mal den Weg zum Bahnhof erklären).

Endlich mal gute Nachrichten aus Bayern: Die "CS"U rutscht unter 50%, die "S"PD dümpelt bei 20% rum.

Damit sollten  die Parteien des linken und mittigen Spektrums (also Linkspartei, Grüne und FDP) kräftig zulegen!

Spiegel-Online schreibt:

Parteichef Huber hatte bereits eine "Mobilisierungskampagne, wie wir sie noch nie erlebt haben" angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen läuft der Geheimplan unter dem Codewort "Schweden", weil besagte Offensive in Skandinavien schon getestet wurde: Zwei Tage vor der Wahl werden die Wähler mit SMS, E-Mails und persönlichen Briefen bombardiert. So sollen die Unentschlossenen für die CSU zur Wahlurne getrieben werden.

Dass Unionsparteien Spammer sind, ist aber schon lange bekannt:

CDU verschickte Spam-SMS am Wahltag

Am Wahlsonntag sind mehrere Tausend Stuttgarter Bürger von einer Wahlwerbung per SMS überrascht worden. Die dortige CDU hatte am Morgen gegen halb neun in zwei Wahlkreisen Kurznachrichten verschickt.

Bei mir steht die "CD"U schon lange als Spammer in der Blacklist meines Mailservers. Sollte ich Spam von der "CS"U bekommen, werde ich wohll umgehend einen Rechtsanwalt einschalten.

Man kann nur hoffen, dass die Spamaktion ein Schuss ins eigene Knie der "CS"U wird und die sich damit weiter ins Aus schiessen. Nach der Aktion mit der Piratenpartei wäre das dann der nächste Reinfall.

Wie auch die Bundesregierung, die faschistoide Methoden mit ihrer Salamitaktik einführt, bleibt auch der Bundesrat weiter auf diesem Kurs. Da mit dem neuen elektronischen Personalausweis auch weitere Möglichkeiten der Bespitzelung und Überwachung der Bürger bestehen (schliesslich will der Staat wissen, was man wo wann eingekauft oder bestellt hat), will der Bundesrat den nächsten Schritt in die Diktatur durchführen. Da vom Deutschen Michel keinerlei Gegenwehr zu erwarten ist, kann auch eine Pressemitteilung veröffentlicht werden: So ist auf Heise-Online zu lesen:

Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes ein. In einer am heutigen Freitag verabschiedeten Stellungnahme fordern die Länder vor allem erweiterte Möglichkeiten zum Abruf der für den elektronischen Personalausweis gespeicherten persönlichen Daten. So sollen Polizei- und Ordnungsbehörden auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr online auf digitale Lichtbilder aus den Personalausweisregistern der Meldebehörden zugreifen dürfen. Der automatisierte Zugang zu den Fotos sei in diesen Fällen "zwecks schneller Personenidentifizierung unabdingbar". Als Beispiel führt der Bundesrat eine Fahndung nach einer Suizidandrohung an.

Bei genauerer Betrachtung ist das Suizidargument - wie auch das des internationalen Terrorismus - völlig an den Haaren herbeigezogen, denn der Selbstmörder wird kaum einem Polizisten seinen Personalausweis in die Hand drücken. Man erkennt also, wie offensichtlich auch der Bundesrat das Volk belügt.

Nebenbei werden Polizisten aber auch vom Bundesrat als Idioten dargestellt:

Damit solle eine Prüfung möglich werden, ob die kontrollierte Person auch der berechtigte Inhaber des Passes ist.

Zur Info: Die aktuellen Personalausweise sind extrem schwer zu fälschen, es besteht also kein Grund, noch "sicherere" Ausweise zu entwickeln, wenn nicht ein viel perfiderer Grund dahinterstecken würde.

Es ist also wichtig für jeden Bürger, dem die Demokratie am Herzen liegt, noch vor Start des Überwachungsausweises, auf jeden Fall noch einen alten Ausweis zu beantragen!

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern, ist ein brisantes Dokument aus dem Justizministerium aufgetaucht. Ebenfalls wurde mit Mafiamethoden gegen den Pressesprecher und einem Parteimitglied der Piratenpartei in Bayern vorgegangen.

Das Dokument, das befreit wurde, zeigt, wie in Bayern Bürger überwacht werden und wie dort Terror gegen politische Gegner eingesetzt wird.

"Bayern schnüffelt Bürger illegal per Trojaner..." vollständig lesen »

Gestern haben im Reichstag Experten, u.a. der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, das Stasigesetz auseinandergenommen und heftigst kritisiert.

Das Gesetz, lapidar "BKA-Gesetz" genannt, soll dem BKA Rechte einräumen, die seinerzeit die Gestapo und Stasi hatten. Dazu gehört das heimliche Eindringen in Wohnungen, das Anbringen von Wanzen und Kameras in Wohnungen, die Installation von Schnüffelprogrammen auf Computern (aber auch sogar das Löschen von Dateien), das heimliche Ausschnüffeln von Computern über das Internet, usw.

"Auch nach Expertenkritik: CDU und SPD wollen..." vollständig lesen »

Mitglieder des  Innenausschuss des Bundesrates arbeiten weiter zielgerichtet an der Errichtung des Vierten Reiches:

Der Innenausschuss des Bundesrates hat sich für eine deutliche Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes stark gemacht. So pochen die Innenpolitiker etwa darauf, die Datenverarbeitungsmöglichkeiten zur Identitätsprüfung im Rahmen einer Polizeikontrolle auszuweiten. Beamte sollen die erhobenen biometrischen Daten demnach für einen "automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien" von Bund und Ländern verwenden dürfen. Als Referenzdatenbanken käme insbesondere das beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) in Frage, heißt es in den Empfehlungen (PDF-Datei) für eine Stellungnahme des Bundesrats, über welche die Länderchefs in ihrer Plenarsitzung am kommenden Freitag abstimmen sollen.

So schreibt Heise Online.

Treffenderweise hat Liechtensteins Fürst Hans-Adam II. ebenfalls festgestellt, auf welchem Wege Deutschland ist.

Die Forderungen gehen aber - wie meistens - bestimmt nur von den Politterroristen der "CD"U und "S"PD aus; die entsprechenden "Personen" befinden sich ja im Innenausschuss.

Der Terror, der vom derzeitigen Schnüffelminister Schäuble ("CD"U) gegen die Bürger aufgebaut wird, soll nach seinen Vorstellungen auch auf die Bürger der ganzen EU ausgeweitet werden. Ganz im Sinne George Orwells Neusprech hat er dazu eine so genannte "Zukunftsgruppe" gegründet. Dahinter steckt aber nichts anderes, als die Gruppe der Politterroristen, die in EU-Ländern den Innenminister stellen,  und die in ihrer paranoiden Traumwelt hinter jedem Bürger einen Verbrecher sehen.

Heise schreibt:

Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen "Zukunftsgruppe" zur Brüsseler Innenpolitik schwebt laut Statewatch vor, Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger zu geben. Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. "Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen." Laut Statewatch droht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten "digitalen Tsunami" fortgespült zu werden.

Sollte meiner Meinung nach diesen Terroristen also nicht sofort(!) durch einen gezielten Widerstand der Bürger Einhalt geboten werden (und das mit aller Macht!), droht  in Europa wieder eine Zeit, wie sie in Deutschland von 1933 bis 1945 und von 1949 bis 1990 herrschte: Totalüberwachung, Polizeiwillkür und Denunzierung. Es ist zwei Minuten vor Zwölf!

Der als permanenter Verfassungsbrecher verschrieene Bundesinnenminister hat sich lange bedeckt gehalten. Nun aber ist er zurück und poltert auch direkt wieder los, um seine wahnsinnigen Ideen eines Überwachungsstaates zu etablieren:

 Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit seien durch die neue Entwicklung mit asymmetrischer Bedrohung durch Terrorismus und Globalisierung verschwunden. Daher müsse auch die Unterscheidung zwischen Polizei und Militär nicht nach dem Kriterium außen/innen getroffen werden, sondern nach der Art der Bedrohung und der zu bewältigenden Aufgabe. Vor diesem Hintergrund gewinne die Informationsbeschaffung eine viel größere Bedeutung. Da parlamentarische Prozesse zur Aufsicht über die Nachrichtendienste auf Öffentlichkeit zielen, müsse die Kontrolle anders organisiert werden.

So schreibt Heise Online.

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