Politik

Normalerweise sollten Personen, die das Amt des Bundeskanzlers ausüben ja nicht nur vom Verfassungsschutz überprüft, sondern sie sollten auch einen Grundlagenkurs in Sachen Demokratie erhalten haben. Besonders wenn es sich um ehemalige Funktioniäre der FDJ handelt und wenn sie im Verdacht stehen, für die Stasi gearbeitet zu haben.

Bei Angela Kasner (heute Merkel) scheint man dies überhaupt nicht gemacht zu haben, oder wie erklärt sich, dass sich Angela Kasner als Staatsfeind Nummer 1 outet und öffentlich zugibt, dass ihr die demokratischen Grundwerte in diesem Land zuwider sind? So schreibt Heise Online:

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht erfreut, dass der Bundesrat der umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) vorerst seinen Segen vorenthalten hat.

Das Schöne ist: Das Experiment, dass man eine FDJ-Sekretärin, mit anscheinender Stasivergangenheit, in das Bundeskanzleramt setzt, ist gescheitert, die "CD"U, die dafür verantwortlich ist, ist nicht mehr wählbar und so werden im Herbst die demokratischen Parteien einen grossen Erfolg haben. FDP, Grüne und Linke sollten sich also schon mal auf deutliche Siege einstellen und sich entsprechend für die Regierungsarbeit aufstellen.

Das ist der Hammer:

Der "Fachmann" für IT in der "S"PD, Dr. Dieter Wiefelspütz (immerhin Richter a.D.), leidet wohl an Amnesie und hat anscheinend vergessen, was ein sog. "zustimmungspflichtiges Gesetz" ist. So zitiert ihn Spiegel Online:

Der Bundesrat habe aus seiner Sicht, "politisch auch nicht das Recht", das Gesetz wieder in Frage zu stellen.

Das Problem an der Sache, wenn Wiefelspütz wirklich schwer krank sein sollte: Kein Arzt wird ihn behandeln, denn so wichtig ist ein Arzt ja nicht. Angeblich!

Ich kann mich nur wiederholen: "S"PD und "CD"U/"CS"U wählt man nicht! Und Wiefelspütz schon mal gar nicht!

Man kann schon bald froh sein, dass wir im Moment viele Koalitionen haben, vor allem in den Ländern. Immerhin steht der "CD"U diese Form der Demokratie mächtig im Wege. Besonders Wolfgang Schäuble ("CD"U), Hans-Peter-Uhl ("CS"U) und viele andere dieser Organisationen, weht in diesen Tagen mächtig viel demokratischer Gegenwind ins Gesicht. Man kann sich gar nicht ausmalen, was die FDJ-Sekretärin und ihre Schergen noch alles beschlossen hätten, gäbe es keine Koalitionen oder eine starke Opposition. Natürlich hält sich Angela Kasner (heute Merkel) aus allem raus, sie besucht lieber den italienischen Faschisten Silvio Berlusconi. Nun denn, soll sie machen, dann kann sie wenigstens hier in Deutschland kein Unheil anrichten.

Dass aber Schäuble, Uhl und Complizen der Hintern auf Grundeis geht, weil ihr Ermächtigungsgesetz nicht so recht zu Potte kommt, zeigt sich in den platten Äusserungen dieser "Politiker", die man eher aus der NPD-Ecke vermuten würde. Da ist von "irgendwelchen pubetären Jungsozialisten" (Michael Kretschmer, "CD"U) die Rede und von "linken Gerülpse" (Hans-Peter Uhl, "CS"U). Wiefelspütz ("S"PD)  faselt gebetsmühlenartig was von "das ist ein gutes Gesetz". Und Seehofer ("CS"U) gar tönt in seiner Arroganz, dass das BKA-Gesetz auf jeden Fall kommen werde.

Aber ich vermute mal, dass Schäuble dicke Koffer an diverse Mitglieder im Bundesrat verteilen wird. Mit Schmiergeldern hat er ja Erfahrung.

Dumm jedenfalls, wenn einem die Demokratie im Wege steht, so haben sich das Terroristen von der "CD"U (und auch Bundes-"S"PD) nicht gedacht. In diesem Zusammenhang kann man auch erahnen, warum es in Deutschland keine Volksentscheide gibt!

"CD"U und "S"PD sind auf keinen Fall wählbar, das sollte sich jeder Demokrat in diesem Land bei den kommenden Wahlen immer vor Augen halten! Man muss ja nicht gleich die NPD wählen, weil, das wäre nicht viel anders, als wenn man "CD"U wählen würde.

Gute Nachricht für alle freiheitsliebenden Demokraten im Land: Die sächische "S"PD, die dort mit der "CD"U regiert, muss sich gegen das faschistische BKA-Gesetz stellen. Daraus folgt, dass Sachsen im Bundesrat bei der kommenden Abstimmung sich enthält, was de facto einem Nein gleichkommt.

Die Entscheidung kommt auf Druck der Jusos in Sachsen. Natürlich muss ein "CDU"ler direkt lospoltern, wie Spiegel Online schreibt:

"Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten", sagte Generalsekretär Michael Kretschmer. "Damit würde das BKA-Gesetz scheitern."

Wie so oft die übliche billige Propagandapolemik aus den Reihen der "CD"U-Organisation. Diesen Kretschmer sollte man milde belächeln, er kann meiner Meinung nach nichts dafür.

Und ja, "Herr" Kretschmer, wenn das BKA-Gesetz scheitert, ist es das Zweitbeste was diesem Land passieren konnte. Das Beste wäre, wenn man die "CD"U endlich mal Richtung Nordkorea schicken würde. Ohne Rückflugticket natürlich.

Das Gesetz kommt natürlich dann in den Vermittlungsausschuss. So ganz vom Tisch ist das Ermächtigungsgesetz also nicht, aber es ist ein wichtiger Etappensieg für alle Demokraten!

In Deutschland gibt es etwas über 82 Millionen Demokraten und 400 Personen, die eben keine Demokraten sind. Jedoch haben diese 400 dafür gesorgt, dass aus Deutschland ein Polizeistaat wird. Jedoch fangen jetzt schon - obwohl die Demokraten noch auf den Bundesrat bauen, wo das Ermächtigungsgesetz des "Herrn" Schäuble noch scheitern könnte - an, die Staatsschnüffler auszusperren: Zahnärzte!

Wie auf Heise Online zu lesen ist:

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung der Zahnärzte (KZBV) hat erste Konsequenzen aus dem BKA-Gesetz gezogen und rät ihren Mitgliedern, keine Computer ans Internet anzuschließen, die Patientendaten enthalten. In einer Pressemitteilung warnt der stellvertretende KZBV-Vorsitzende Günther E. Buchholz vor einer Erosion des Arztgeheimnisses als Folge des bereits von den Ärzten abgelehnten BKA-Gesetzes.

Die beste Firewall ist nun einmal eine nicht vorhandene Verbindung. Und schon steht die Stasi/Gestapo (aka BKA) vor verschlossenen Türen. Was sie jedoch nicht davon abhalten kann, einfach mal in die Praxis einzubrechen.

Ich hoffe mal, dass man den knapp 400 Volksverrätern mehr als nur die lange Nase zeigt, indem man sie nicht nur nicht wählt, sondern ihnen mal das Ermächtigungsgesetz am eigenen Leibe "vorführt"!

Wie hier nachzulesen ist, hat die Paderborner Bundestagsabgeordnete Ute Berg ("S"PD) bei der Abstimmung über das BKA-Gesetz mit "Ja" gestimmt.

Ich hoffe sehr, dass die Paderborner Frau Berg bei den kommenden Wahlen die rote Karte zeigen, sodass die politische Karriere von Frau Berg damit beendet ist.  Jemand, der einen Polizeistaat befürwortet, hat meiner Meinung nach kein Amt in einer Demokratie verdient.

Seit heute hat man Gewissheit: Mit der Mehrheit der Stimmen aus "S"PD und "CD"U wurde in Deutschland wieder der Polizeistaat etabliert: Das von allen Demokraten abgelehnte BKA-Gesetz wurde im Reichstag beschlossen. Ähnlichkeiten zu untergegangenen und noch bestehenden Staaten sind offensichtlich.

Natürlich finden "Politiker", wie zum Beispiel Hans-Peter Uhl ("CS"U)  und der allseits bekannte Bundesinnenminister Schäuble ("CD"U), es sehr positiv. Kritiker wurden natürlich mundtot gemacht!

Letzte Möglichkeit, die demokratische Bürger und Politiker noch haben, ist der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Doch bis das höchste deutsche Gericht dieses "Gesetz" wieder aus der Welt geschaffen hat, werden sicherlich zahlreiche Unschuldige unter den Repressalien der Terroristen zu leiden haben.

Damit zeigt sich - wenn man es einmal mit den Worten der Boulevardpresse ausdrücken will - die hässliche, aber wahre Fratze der "CD"U und "S"PD!

Entweder beginnt nun eine Flüchtlingswelle in Richtung von demokratischen Oasen, oder das Volk führt einen Bürgerkrieg gegen die Politterroristen in Berlin.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz ("S"PD, Wahlkreis Hamm - Unna II) hält sich für einen Herrenmenschen und ohrfeigt so nicht nur den Berufsstand der Ärzte, sondern schädigt auch weiterhin das Ansehen von aufrechten Bundestagsabgeordneten.

So liest man folgende Aussage auf Heise Online:

 "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."

Im Kontext ging es darum, dass auch(!) die Bundesärztekammer gegen das BKA-Gesetz ist. Natürlich wurde Jörg-Dietrich Hoppes Argumentation einfach bei Seite gewischt. Und natürlich sind bei dem Stasigesetz Parlamentarier von der heimlichen Onlinedurchsuchung ausgenommen. Interessant wird es aber, sollte "aus Versehen" doch mal der Computer eines Abgeordneten durchsucht werden. Wenn es der wiefelspützsche Rechner ist, wird man sicherlich sehr interessante Dateien dort vorfinden.

Wie dem auch sei, die inzwischen extrem hochnäsige Arroganz vom Wiefelspütz stinkt gewaltig, deswegen sollte dieser...Mensch von den Wählern in seinem Wahlkreis in Zukunft völlig ignoriert werden.

Die grosse Koalition, die sich rühmt, so viel für das Land getan zu haben, ist weiter auf faschistischem, antidemokratischem Kurs!

In der Nacht wurden angeblich "zähe Verhandlungen" zwischen der "S"PD und "CDU" bezüglich der heimlichen Ausspähung von Daten auf Computern geführt und nun sei alles "in trockene Tücher". Das BKA wird zu einer zweiten Stasi ausgebaut und erhält Befugnisse, die im Dritten Reich bereits - wenn man die technischen Möglichkeiten der 30er Jahre mit einkalkuliert - weit übertreffen, wie Heise Online schreibt:

Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.

Natürlich wird auch weiterhin die Lüge der "Terrorabwehr" genannt!

Es zeigt sich also, dass diese Regierung schleunigst aus dem Amt und die Mitglieder aus dem Land gejagt werden müssen! Ebenfalls dringend ausgewiesen werden muss der derzeitige BKA-Chef Jörg Ziercke, der mit seinen Äusserungen jedwedes Vertrauen in das BKA vernichtet hat!

Es wird sicherlich Jahre dauern, bis die Bürger dieses Landes wieder Vertrauen in die "CD"U und "S"PD haben werden; so lange sollten sie als kriminelle Organisation, ja als Terrororganisation tituliert werden. Immerhin ist eine Definition von Terror "die Verbreitung von Angst". Und genau auf diesem Kurs ist die inkompetente Angela Kasner (heute Merkel) mit ihren Komplizen.

Leider zeigt sich auch, dass es noch nicht möglich ist, jemanden aus der ehemalilgen DDR in höhere Ämter zu lassen, wenn nicht sorgfältig die Vergangenheit durchleuchtet wurde, denn es ist nach wie vor ungeklärt, in welcher Verbindung Angela Kasner zur Stasi stand!

Bis aber die derzeitige Junta aus dem Amt gejagt ist, müssen sich die Bürger vor ihren Führern selbst schützen: Verschlüsselung jedweder Kommunikation, den Rechner sichern (am besten mit sog. "Nicht-Mainstream-Betriebssystemen"). Das ist zwar alles ein wenig aufwendig, aber wir (bzw. unsere Vorfahren) haben das Dritte Reich erfolgreich besiegt und sollten jetzt aufpassen, dass mit Angela Kasner und ihrer Bande nicht ein Viertes Reich entsteht. Auf dem Weg in den Spitzelstaat sind wir auf jeden Fall; wenn nicht entsprechende Massnahmen jetzt erfolgen landen wir bald in einer Diktatur!

Falls dieser Blog, und speziell dieser Eintrag, von Jemandem gelesen wird: Auch du kannst von der staatlichen Schnüffelei betroffen sein, auch wenn du meinst, dass du nichts zu verbergen hättest!