Politik

Ein schwerer Schlag ins Gesicht aller Demokraten: Der Bundesrat hat heute das BKA-Gesetz durchgewunken! Damit kann also nach den Plänen des Schäuble Stasi 2.0 und Gestapo 2.0 etabliert werden. Es ist nur noch ein kleiner Schritt in den Polizeistaat dann nötig, aber das wird der Schäuble auch noch den dummen Deutschen beibringen!

Die letzte legale Möglichkeit, die man nun als Demokrat noch hat, um  dieses Ermächtigungsgesetz wieder zu kassieren, ist der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Entsprechende Klagen werden natürlich demnächst eingereicht und es sieht auch so aus, als ob das BVerfgG das Gesetz komplett in die Tonne treten wird.

Wie so oft hat die "S"PD übrigens das getan, was sie am besten kann: Umfallen!

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wer "CD"U oder "S"PD wählt, oder gar Mitglied dieser Organisationen ist, ist ein Verfassungsfeind und damit schuldig!

Wieder ein schwarzer Tag für die Demokratie in  Deutschland: Der Vermittlungsausschuss hat das faschistische BKA-Gesetz durchgewunken und somit dem permanenten Verfassungsbrecher Schäuble ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Natürlich hat die "S"PD nur genickt, wie sie es immer macht, wenn sie nicht gerade Bauchschmerzen hat.

Damit bekommt das BKA also Befugnisse und Möglichkeiten, die weit über die hinausgehen, die die Stasi seinerzeit in der DDR hatte. In der Zeit steht dazu ein sehr schöner Artikel.

Auf Heise Online habe ich zu dem Thema auch ein Posting eines Users gefunden, das ich an dieser Stelle komplett zitiere:

[Das ist] Eine richtige [Katastrophe].
Phase 2 der Errichtung eines Polizeistaateuropas ist hiermit eingeläutet.
Die "Ära Schäuble" beginnt.
Jede Diktatur hat bisher zuerst unterdrückt und dann versucht, den Widerstand zu brechen. Man sagt immer, Deutschland lernt nicht aus seiner Geschichte, das ist falsch: Leider haben die Politbonzen gelernt, dass man ZUERST europaweit ein totalitäres Kontroll- und Zensursystem etabliert, dann kann man die Unterdrückung stückchenweise anziehen, denn in einem totalitären Überwachungs- und Polizeistaateneuropa kann sich Widerstand nicht mehr formieren.

Widerstand ist nicht nur zwecklos, er ist im Ansatz unmöglich.

Dies ist ein historischer Moment. Sollte es irgendwann in vielen, vielen hundert Jahren wieder eine Generation geben, die frei geboren wird, dann wird sie hören:
"Das sogenannte Neoreichsermächtigungsgesetz wurde Anfang des dritten Jahrtausends, am 17.12.2008 von einer Handvoll Politiker unter der Führung eines Herrn Dr. Schäuble im Schatten der Ablenkungen durch die potentiell friedliche Vorweihnachtszeit nach langer, monotoner Beteuerung wie notwendig es für die Sicherheit der Bevölkerung wäre durchgesetzt. Das damalige Feindbild waren Kinderpornokonsumenten und
Terroristen, da ethnische Minderheiten aufgrund der schlechten Erfahrungen davor nicht mehr herhalten konnten und man bestrebt war ein Feindbild zu entwickeln, das nie ausgelöscht werden kann. Das dritte Jahrtausend wurde so bekannt als "Die Ära Schäuble".
Das Grauen, das damit über Europa hereinbrach, war unvorstellbar."

Wie recht der User doch hat!

Dass man die "CD"U nicht mehr wählen kann, hat sie einmal mehr damit bewiesen und auch die "S"PD schiesst sich mit diesen ständigen "Abnickaktionen" in die Bedeutungslosigkeit.

Übrigens: Die allerletzte legale Chance der Demokraten ist noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Danach bleibt dann nur noch der bewaffnete Widerstand! Die Klage vor dem BVerfG dürfte aber bereits in verschiedenen Schubladen bereitliegen.

Eben gerade habe ich durch Zufall PRO7 gesehen und dabei die Nachrichten geguckt. Dort wurde auch über die Bombengeschichte bei dem Kaufhaus in Paris berichtet. Natürlich - wie es beim Privatfernsehen üblich ist - wurde ziemlich überzogen.

Dummerweise aber hat PRO7 ein pikantes und sehr wichtiges Detail ausgelassen: Nämlich die Tatsache, dass die "Bomben" in dem Kaufhaus gar keine Zünder hatten!

Dadurch klingt das nämlich so, als ob da ein grosser Terroranschlag geplant war. Anscheinend wird wohl von irgendwo oben (Politik? Schäuble persönlich?) Druck auf Fernsehsender ausgeübt, damit die "CD"U und ihre Terrorjunta ihre verfassungsfeindlichen "Gesetze" durchbringen können. Ein weichgekochtes Volk (und die Deutschen lassen sich ja gerne weichkochen) nickt nämlich dann alles ab (Siehe auch 1933).

Also, so langsam glaube ich, dass es bei der "CD"U nicht viel braucht, um Innenminister zu werden. Wenn man sich diesmal nach Niedersachsen wendet  und dort dem Innenminister Uwe Schünemann zuhört, weiss man: Dieser Mann hat keine Ahnung von Computertechnik. Hier ist mal wieder ein Lacher, gefunden auf Heise Online:

Nach Meinung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sollen Internet-Provider künftig ihre Kunden vertraglich dazu verpflichten, eine Filter-Software zu installieren, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten blockiert. Er werde die rund 75 Provider in Niedersachsen, die Endkunden versorgen, schriftlich dazu auffordern, die Filterpflicht in neue Verträge aufzunehmen und bestehende entsprechend zu ändern. Die Provider sollen dann erkennen können, ob die Filtersoftware beim Kunden aktiv ist, und diesem andernfalls den Zugang zum Internet verwehren.

Ich werde ihn mal fragen, für welche Betriebssysteme er denn gerne diese Filtersoftware bereitstellen will. In Schünemanns kleiner Welt gibt es sicherlich nur eines: Word!

Interessant aber ist auch hier mal wieder das selbe zu sehen, wie seinerzeit bei der von der Leyen: Es wird nicht(!) gegen die Hersteller von Kinderpornografie vorgegangen, sondern es wird nur ausgeblendet. Damit ist für diese "Damen" und "Herren" der "CD"U das Problem "Kinderpornografie" gelöst. Man hat fast den Eindruck, als ob die selbst mit in diesem Sumpf drinstecken.

Es ist ferner seltsam anzusehen, dass innerhalb einer Woche 400 Milliarden Euro für die Zocker diverser Banken aus Steuergeldern bereitgestellt werden kann, wenn es aber darum geht, mal die Hersteller von Kinderpornografie ausfindig und dingfest zu machen, in dem man zum Beispiel mehr Kriminalbeamte ausbildet, dann fehlt das Geld und es wird nur herumgeeiert. Und nein, auch kein Bundestrojaner hilft. Was man machen muss, ist ordentliche Polizeiarbeit, denn die Hersteller von Kipo lassen sich nicht durch einen Trojaner austricksen. Die Pleiten der Polizei in den letzten Jahren haben das alle gezeigt. Operation "Himmel" war zm Beispiel ein völliger Fehlschlag!

De facto hat Schünemann also gesagt: "Ich habe keine Ahnung und wollte einfach nur mal was sagen." Wer Schünemann und die "CD"U wählt, hat seine Stimme in den Gulli geworfen.

Wenn man sich den Dunstkreis der "CD"U anguckt und auch ihren derzeitigen, verfassungswidrigen Kurs, dann fragt man sich doch, woher das kommt.

Nun, eine kleine Randnotiz bei Spiegel Online bringt es ans Tageslicht:

Dort [im sog. "Ostantrag", Anm. von mir] wird die DDR-CDU als Teil des Machtapparates beschrieben. Sie habe in der DDR "im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt".

Ausserdem sehr interessant ist folgende Passage:

Und damit auch ein geschärfter Blick auf die Vita mancher Ostprominenz: Denn viele ostdeutsche Mitglieder der heutigen Gesamtpartei, die vor dem Fall der Mauer in der DDR-CDU waren, bekleiden heute hohe öffentliche Ämter. Zwei sind sogar Ministerpräsidenten - Dieter Althaus in Thüringen und Stanislaw Tillich in Sachsen.

Natürlich wird in der "CD"U das Thema ungern besprochen und sie flüchten sich - wie immer - in billige Ausreden:

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart erklärte sie heute, gleichgeschaltete Parteien seien keine Oppositionsparteien.

Gut, das mag möglicherweise so sein, Fakt ist aber, dass zwischen den Zeilen gesagt wird: "Wir haben das System unterstützen müssen". Feigheit vor dem Feind also!?

Fakt ist aber auch, dass man der "CD"U nicht weiter trauen darf, wie man sein Auto werfen kann! Die alten SED-Kader sind in der "CD"U überwiegend gelandet (wie seinerzeit nach dem Zweiten Weltkrieg viele Altnazis) und ziehen im Hintergrund die Fäden. Oder wie ist es zu erklären, dass eine Physikerin innerhalb kürzester Zeit an die Spitze dieser Organisation gelangen konnte?

Wer "CD"U wählt, wählt die Unfreiheit und Korruption, das wurde uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon oft genug bewiesen!