Dass die Regierungspropaganda von der "CD"U-Junta niveaulos ist, ist ja weitgehend bekannt, aber der neueste Tiefpunkt ist das, was ich bei Focus Online lesen musste:
Eine Steuerreform einschließlich Steuersenkungen gehöre zum Wahlprogramm ihrer Partei, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Berlin.
Gemeint ist Angela Kasner, Fachkraft für Propaganda bei der FDJ. Als ob man so einer noch irgendetwas glaubt!
Normalerweise ist es ja so, dass wenn man eine Straftat begangen hat, diese verfolgt und bestraft wird.
Die "CD"U-Junta arbeitet aber weiter am Abbau der Rechtstaatlichkeit und ist weiter auf dem Wege, die Nazis zu überholen und einen Polizeistaat, in demWillkür herrscht, zu etablieren.
Dazu ist ein wichtiger Schritt notwendig: Verfolgung eines "Straftäters", ohne dass es eine Straftat gibt!
Die Hauptsache ist, dass der Staat ermitteln, belauschen und Computer durchsuchen darf. Die Straftat wird quasi fingiert, weil man sie braucht, um massiv in die Grundrechte des Beschuldigten eingreifen zu können.
Wie also kann man das Problem "CD"U und "S"PD lösen?
Einerseits könnte man wählen, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass der dumme Michel immer noch die Kriminellen von "S"PD und "CD"U wählt. Negativrekorde bei Wahlen werden einfach von den Verbrechern der "S"PD und "CD"U ignoriert.
Eine zweite RAF? Ja, das wäre anscheinend die bessere Alternative. Es müssten sich nur genügend Demokraten aufraffen und Waffen besorgen, denn es ist doch inzwischen völlig egal, aus welchen fadenscheinigen Gründen die Verbrecher von "CD"U und "S"PD die Demokratie abschaffen!
Gäbe es die Al-Kaida wirklich, würde ich es begrüssen, wenn eine dicke Bombe auf die "Waschmaschine" in Berlin fallen würde! Demokratische Bürger mögen aber bitte vorher die Stadt verlassen!
Eine danach eingesetzte demokratische Regierung aus Linken, Grünen und FDPlern würde ich sehr begrüssen.
Bekannterweise versucht ja der Bundesinnenminister andauernd, seine verfassungsfeindlichen Gesetze durchzubringen und weist immer wieder auf die angebliche "Terrorgefahr" hier in Deutschland hin.
Dass das alles erlogen ist, ist seit langem bekannt, da hilft auch nicht der mies inszenierte Auftritt der sog. "Sauerlandgruppe". Nun aber kommt neue Propaganda aus dem Innenministerium, passenderweise natürlich genau zu dem Zeitpunkt, wo die Bundesfamilienministerin (vermutlich auf Druck des Schäuble) laut darüber nachdenkt, das Web zu zensieren. Die neue Propaganda ist sowas von schlecht gemacht, dass man nur breit grinsen kann.
Worum geht es?
Angeblich ist urplötzlich ein "Al-Kaida"-Video aufgetaucht und das in deutscher Sprache. Darin das übliche Gesülze, dass Deutschland bald bebombt wird. Und natürlich hat das Bundesinnenministerium bereits alles ermittelt und einen Namen preisgegeben. Beim Focus liest sich das so:
An der Echtheit des Videos mit dem bizarren Titel „Das Rettungspaket für Deutschland“ besteht kein Zweifel mehr. Schon am Montag kamen die Sicherheitsexperten des Bundesinnenministeriums in einer internen Analyse zu dem Ergebnis: Bei dem 30-minütigen Film handelt es sich um eine „Videoverlautbarung“ der Terrorgruppe El Kaida. Auch der Sprecher der Gruppe „Abu Talha“, der in dem Film bis auf die Augen in schwarzes Tuch gehüllt ist, ist sicher identifiziert.
Natürlich ist das Video "echt", denn dem deutschen Michel muss weiterhin erzählt werden, dass Zensur, Abbau von Grundrechten und Totalüberwachung, also kurz gesagt: Staatsterror, einen Grund haben. Also erzählt man dem dummen Michel etwas von "Terror", "Kinderporno" und anderen Müll; geglaubt wird es ja überwiegend (leider wählen diese Deppen dann auch noch weiterhin die "CD"U).
Und den Namen "herauszufinden", war ja ganz einfach: Man schlage das Telefonbuch auf und kombiniere einen Vor- und einen Nachnamen.
Interessant ist nämlich folgendes: Der Sprecher in dem Video erzählt, wie er mit zwei Beamten des Verfassungsschutzes sich in Bonn getroffen hat. Nach dem Gespräch ist der Sprecher in ein Auto gestiegen und weggefahren. Die Beamten haben ihn dann auf dem Handy angerufen. Warum hat man den Sprecher nicht vorläufig festgenommen? Das Handy war zum Zeitpunkt des Gespräches ortbar. Das Gespräch, so wie der Sprecher es erzählt hat, war nämlich völlig sinnlos.
Von der Propagandaabteilung des Innenministeriums wird dieser Mann jetzt als Top-Terrorist dargestellt und die Medien übernehmen das, ohne sich Gedanken zu machen.
So, so! 37% der Hessen haben die "CD"U gewählt und damit den "Lügenbaron" (Zitat von Thorsten Schäfer-Gümbel, "S"PD) Roland Koch wieder zur Macht verholfen. Nun ja, das Gute ist: An der Seite der "CD"U regiert eine demokratische Partei, die dem Treiben der "CD"U in der nächsten Legislaturperiode hoffentlich Einhalt gebieten wird, wenn es mal wieder um verfassungsfeindliche Gesetze gehen wird: Die FDP, die sich hoffentlich ein Beispiel an der Bayern-FDP nimmt.
Gott sei Dank ist damit die Macht der "CD"U auch im Bundesrat geschwächt. Es scheint also langsam beim Michel durchzusickern, dass es besser ist, in Freiheit zu leben, als in der diktatorischen Welt der "CD"U, in der Grundrechte abgebaut werden und zensiert werden soll, was das Zeug hält.
Nun beginnt der Wahlkampf für die Bundestagswahl im September, auf dass die FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Kasner, wieder in die Uckermark, oder besser noch aus dem Land gejagt wird!
Da die "S"PD sich in Hessen schon selbst ins Aus geschossen hat, fehlt nur noch die kriminelle "CD"U, die auf keinen Fall ein Bein an die Erde bekommen darf. Denn "CD"U heisst:
Abbau von Grundrechten
Korruption
Misswirtschaft
Stasi- und Gestapomethoden
Belügen der Bürger
Zensur
Die Hessen haben es in der Hand, der FDJ-Sekretärin ebenfalls zu zeigen, dass die Bürger eine Demokratie wollen und nicht eine Diktatur eines inkompetenten und kriminellen Haufens obskurer Gestalten, bei denen die Vergangenheit teilweise sehr zweifelhaft ist.
Übrigens: Wenn man nicht Die Linke, die Grünen oder die FDP wählen will, dann sollte man mal bei der Piratenpartei vorbeigucken. Der Name klingt zwar ziemlich schräg, aber davon sollte man sich nicht beirren lassen! Wenigstens ist die Piratenpartei demokratisch bis in die Haarspitzen.
Im Hintergrund wird aber weiter an der Diktatur gebastelt! So will die "CD"U, die ja dummerweise immer noch an der Macht ist, das Web in Deutschland weiter zensieren. Als Grund wird natürlich Kinderpornographie ins Feld geführt. Dazu ein Artikel auf Heise Online:
Nach dem heutigen Treffen von Regierungsvertretern und Zugangsanbietern im Bundesinnenministerium zu möglichen Blockaden von kinderpornografischen Inhalten im Netz scheint festzustehen: Die Bundesregierung will Internet-Sperren auch gegen den Widerstand der Provider durchsetzen. Eine Arbeitsgruppe soll nun die technischen und juristischen Details klären. Die Frage, ob Internet-Blockaden eingeführt werden, besteht für die beteiligten Minister offenbar nicht mehr – sie wollen nur noch über die Umsetzung verhandeln.
Mit Hilfe der Salamitaktik wird dem Michel suggeriert, die "CD"U würde etwas gegen Kriminelle unternehmen, jedoch ist der Weg klar: Oppositionsseiten und regierungskritische Seiten sollen nach und nach aus dem WWW verschwinden. Dazu wird dann noch die passende Propaganda an die Medien lanciert (zum Beispiel die angeblichen Stasikontakte Gregor Gysis) und schon ist alles in Butter!
Natürlich lassen sich Sperren umgehen! Wie, das wird hier nicht verraten, ich will ja nicht, dass die Kriminellen "CD"Uler schlau abtreten!
Demnach können sich Urheberrechtinhaber, vorwiegend aus der Film- und Musik Branche, an eine Behörde wenden, wenn sie Hinweise auf illegale Kopien haben. Kopiere der Internetnutzer nach schriftlicher Abmahnung weiter, werde ihm der Internetzugang für eine bestimmte Zeit gesperrt.
War ja klar!
Wird nicht lange dauern und die inkompetente "S"PDlerin Zypries schafft die ganz Unschuldsvermutung ab (im SGB ist es ja bereits der Fall)!
Nach den u.a. USA, Grossbritannien und Deutschland werden auch Indien und Neuseeland Polizeistaaten.
In Indien darf jetzt jeder überwacht werden, der eine Straftat begangen hat, wie Heise Online schreibt:
Das indische Parlament hat mit der Novelle des IT-Gesetzes für den Subkontinent die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden enorm ausgeweitet. Nach Medien- und Bloggerberichten dürfen Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation künftig bei jeglicher Straftat abgehört werden. Die sonst übliche Eingrenzung dieser tief in die Grundrechte einschneidenden Maßnahme auf schwere Delikte entfällt damit künftig in Indien.
Und Neuseeland schafft erst einmal die Unschuldsvermutung ab, wie Gulli schreibt:
Die Rede ist vom Abschnitt 92 des sogenannten Copyright Amendment Act, welcher das Urheberrecht neu regulieren soll. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Abschnitts ist dabei die Feststellung, dass Urheberrechtsverletzer solange als schuldig gelten, bis ihre Unschuld bewiesen ist.
Wer übrigens meint, hier in Deutschland gelte noch die Unschuldsvermutung, soll mal besser einen Blick in das SGB werfen! Aber Hartz-IV-Opfer stehen ja - laut diverser Politiker - am unteren Ende der Gesellschaft.
Wer gedacht hat, dass das neue Jahr gemächlich anfängt, sieht sich leider getäuscht. In dem ganzen Bohei um das vergangene Jahr, wird kaum darüber berichtet, was uns das Jahr 1 des "CD"U-Faschismus bringen wird.
Denn neben dem schmaleren Geldbeutel, den wir ab sofort haben, wird das Wahlvieh auch weiterhin belogen, was das Zeug hält. So behauptet der Stasi-Chef Ziercke doch glatt, dass es nur bei drei bis vier Onlinedurchsuchungen bleiben wird. Wer einer solch dreisten Lüge Glauben schenkt, glaubt auch an den Weihnachtsmann!
Geistiger Dünnpfiff kommt natürlich auch aus der Ecke der Pfarrerstochter aus der Uckermark, Angela Kasner, die Bundeskanzlerin spielt:
Sie kündigte an, dass die Bundesregierung durch zusätzliche Investitionen und Entlastungen alles tun werden, um gegenzusteuern.
Kurz gesagt: Ein paar Idioten dürfen viel Geld verbrennen und das Wahlvieh darf zahlen. Sind übrigens etwas über 6000 Euro pro Einwohner!
Da fragt man sich doch wirklich, wie dumm die Propaganda uns hält und immer wieder behauptet, dass diese Frau so beliebt sei und sich das Wahlvieh wünscht, noch weiter von ihr und ihrer Bande unterdrückt zu werden.
Im zweiten Halbjahr 2009 wird übrigens der "Beitrag" zur Einheitskrankenkasse auf voraussichtlich 20% erhöht werden. Aber auch das wird vom dummen Michel klaglos hingenommen werden.
Immerhin: Es ist Wahljahr und wenn die "SP"D und "CD"U mit Ach und Krach bei den Wahlen auf gerade mal 20% kommt, ist der Gerechtigkeit genüge getan. Vielleicht wird aus diesem Land dann auch wieder eine Demokratie.
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