Politik

Bei den "CD"U-Spitzenpolitikern Ursula von der Leyen, Angela Kasner (heute Merkel) und Wolfgang Schäuble wurden heute Hausdurchsuchungen durchgeführt, weil ihre Webseiten mittelbar auf Seiten mit Kinderpornographie zeigten.

Laut Landgericht Karlsruhe waren die Hausdurchsuchungen, die zur Beschlagnahme von Computern, CDs und Festplatten führten, rechtens.

So zumindest könnte die für Demokraten sicherlich befriedigende Meldung eines beliebigen Magazins lauten, sollte man der Logik des Landgerichts Karlsruhe folgen. Wenn, ja wenn das Landgericht überhaupt mal ein vorhandenes Gehirn eingeschaltet hätte:

Strafbar könne sich der Betreiber einer Website bereits dadurch machen, dass er einen gezielten Link auf eine Internetseite mit derartigen Inhalten setzt und sich diese zu einem eigenen Inhalt macht. Aufgrund der netzartigen Struktur des World Wide Web sei "jeder einzelne Link (…) kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind".

Also, wenn ich einen Link auf zum Beispiel heise.de mache, mache ich mir deren Inhalt zu meinem eigenen? Ich glaube kaum, dass dies der Heise Verlag toll findet. Und über eine "Kette von Links anderer Anbieter" mache ich mich strafbar? Nun ja, das kommt davon, wenn Webseitenausdrucker "Recht" sprechen. Gut, dass es über einem Landgericht noch weitere Gerichte gibt. Spätestens beim Bundesverfassungsgericht sitzen Leute, die wenigstens etwas Ahnung vom WWW haben.

Es ist nicht zu fassen, wie arrogant Hans-Peter Uhl (natürlich "CS"U) auftritt und Kritker auf eine absolut widerwärtige Art versucht zu diffamieren:

Ich bin über das ´Carechild´-Interview im BR sehr verärgert. Diese Organisation konzentriert sich darauf, auf üble Art Stimmung zu machen ("Politiker lügen herum") gegen alle, die sich ernsthaft bemühen, das Verbrechen der Kinderpornographie einzudämmen. Dass auf der Webseite von ´Carechild´ immer noch der Bundestagabgeordnete J. Tauss als "Internetexperte" hofiert und als Kronzeuge gegen Internetsperren zitiert wird, passt gut ins Bild.

Gut, ich kenne zwar nicht das Interview, aber folgendes zu CareChild: CareChild ist eine Kinderschutzorganisation und hat ein Experiment durchgeführt:

Nur ein kleiner Versuch mit geringem Aufwand sollte es sein. Nicht länger als 1 Tag sollten die Vorbereitungen (juristisch & technisch) dauern und nach 48 Stunden sollten mindestens die Hälfte von insgesamt 20 Domains, von der offiziellen dänischen Sperrliste für kinderpornografische Webinhalte, nicht mehr erreichbar sein.

Getestet werden sollte u.a. wie schnell lassen sich Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder von denen es zumindest behauptet wird,  abschalten. Wie schnell und unter wieviel Druck reagieren die Provider?

[...]

Im Ergebnis waren 16 Internetdomains, die sich auf der dänischen Sperrliste befanden Geschichte, einige sogar dauerhaft. Bei 4 Domains teilten die Provider mit, es handele sich nicht um illegales Material oder der Seitenbetreiber hätte sogenannte "record keeping documents" vorgelegt, aus denen das (volljährige) Alter der Darsteller hervorgeht.

Damit hat CareChild die Junta ganz derbe vorgeführt und somit auch gezeigt, wie schamlos die Berliner Staatsterroristen (und damit auch Uhl!)  lügen. Man kann zwar zu CareChild stehen, wie man will, aber dieses Experiment war dringend nötig, um die Propaganda der Junta ad absurdum zu führen.

Weiterhin hat CareChild einen Professor für Informations-, Telekommunikations-, und Medienrecht zu Worte kommen lassen, der bezweifelt, dass die Zensurverträge juristisch überhaupt durchsetzbar sind. Die Junta steht aber regelmässig vor dem Bundesverfassungsgericht. Und verliert ebenso regelmässig! Ich behaupte mal, dass Uhl diesem Professor nicht mal ansatzweise das Wasser reichen kann. Intelligenz- und sozialkompetenzmässig schon gar nicht!

Zurück zu Uhl: Der Hammer kommt dann im letzten Absatz seines geistigen Dünnpfiffs:

Damit ist das Wesentliche gesagt. Ich halte die Argumentation von solchen Experten wie bei ´Carechild´ schlicht für obszön. Durchsage an alle: Leute, die für die Vernebelung des Verbrechens Kinderpornographie argumentieren und Gegenmaßnahmen diffamieren, brauchen mir gar nicht zu schreiben. Ich werde darauf nicht eingehen, weil dies für mich einfach das Allerletzte ist. Pfui Teufel!

Durchsage an Uhl: Wer keine Ahnung hat, Fachleute, die Kritik üben beleidigt und verleumdet und die Verfassung mit Füssen tritt, braucht mir gar nicht zu schreiben und sollte aus dem Reichstag geschmissen und des Landes verwiesen werden! Pfui Teufel!

Und sowas nennt sich "Volksverteter"! Bah, ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte! Ekelhaft! Sollte er es noch einmal wagen, für irgendeine Wahl anzutreten, sollten die Bürger ihn einfach ignorieren!

Zur Zeit macht ja Zensurministerin von der Leyen ("CD"U) viel Wirbel, damit sie endlich die von ihrem Kollegen Wolfgang Schäuble (auch "CD"U) geforderte Zensur umsetzen kann.

Dabei ist diese Zensur ziemlich einfach zu umgehen!

Für Windows zeigt das folgende Video auf YouTube, wie man dies innerhalb weniger Sekunden erledigt:



Linuxnutzer ändern in der Datei /etc/resolv.conf die IP-Adresse. Gegebenenfalls muss man noch dafür sorgen, dass die Datei vom pppd nicht überschrieben wird, dies lässt sich aber in der Dokumentation zur Distribution nachlesen, wie man das erledigt.

Für beide Plattformen gilt: Einen DNS-Server kann man mit Hilfe einer Suchmaschine finden. Natürlich verwendet man keine deutschen oder skandinavischen DNS-Server, da diese nicht vertrauenswürdig genug sind.

Das Schöne daran ist: Die Junta kann gegen so etwas nichts machen!

Hier hatte ich ja schon über die Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von wikileaks.de berichtet.

Markus von netzpolitik.org hat nun mit dem Inhaber der Domain, Theodor Reppe, ein Interview geführt, dem zu entnehmen ist, dass die Hausdurchsuchung wohl nur der Einschüchterung dienen sollte.

Ich bin mir sicher, dass solche Einschüchterungsversuche seitens der Junta und ihrer  Sturmtruppen noch weiter zunehmen werden!

Wie sehr die ZK-Mitglieder des Juntarates lügen, zeigt sich an der Zensurministerin von der Leyen ("CD"U), die wieder einmal beim Lügen erwischt wurde. Rechtsanwalt Udo Vetter zeigt das hier wunderschön. Übrigens ist auch der Artikel zu der Zahlenjongliererei des Zensurministeriums (früher: "Familienministerium") bei netzpolitik.org sehr interessant.

Gut, die Propagandamedien werden dies natürlich nicht veröffentlichen, schliesslich übernehmen die ja ohne weitere Recherche das Geleyere der Leyen. Und als Propagandamedium ist es ja auch enorm wichtig, die Junta der "CD"U und "S"PD zu unterstützen!

Die - wie Zensurministerin von der Leyen ("CD"U) - in Sachen Computer völlig inkompetente Justizministerin Brigitte Zypries ("S"PD) will den Aufruf ausländischer Webseiten verbieten:

"Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen."

Damit zeigt sich: "CD"U und "S"PD haben jegliches Rechtsstaatverständnis verloren. Meine Meinung: Jagt diese Terroristen der "CD"U und "S"PD endlich nach Nordkorea!

Die Junta wird unruhig und das zeigt sich an der neuesten Aktion der Staatsmacht:

Gestern Abend, gegen 21 Uhr, wurde bei dem Domaininhaber der Domain "wikileaks.de" eine Hausdurchsuchung durchgeführt:

Um kurz nach 21 Uhr wurden am heutigen Montag den 24. Maerz 2009 die Wohnorte von Theodor Reppe, dem Domaininhabers von Wikileaks.de durch die saechsische Polizei, vertreten durch sieben Polizeibeamte in Dresden und vier Beamte in Zivil in Jena, durchsucht. Grund fuer die Durchsuchung sind laut Protokoll die "Verbreitung pornographischer Schriften" und das "Auffinden von Beweismitteln" in diesem Zusammenhang. Die Durchsuchung erfolgte aufgrund seines Status als Domaininhaber der Wikileaks.de Domain.

Es ging um genau diese Liste, die man hier abrufen kann!

Wieder einmal wurde natürlich von der Polizei geltendes Recht missachtet, denn Reppe wurde nicht über seine Rechte belehrt. Da Reppe aber kein "Promi" oder Juntamitglied ist, wird das sicherlich mal wieder straffrei ausgehen.

Im Übrigen ist diese Aktion, wie so oft, eine völlig sinnlose, idiotische Aktion gewesen, denn wie Fefe in seinem Blog richtig schreibt:

Warum können die eigentlich eine Hausdurchsuchung beim Besitzer von wikileaks.de machen, aber nicht bei den Betreibern der Kinderpornoserver?!

Immerhin philosophiert Fefe ja darüber, ob unsere Terrorjunta in Berlin, diese Kiposerver nicht selbst betreibt. Wundern würde mich das übrigens nicht!

Passenderweise war diese Aktion wieder einmal kurz vor einer Grundsatzdebatte des Juntarrates, sodass die Bevölkerung, wenn die Medien überhaupt über diese Hausdurchsuchung in natürlich polemischer Weise berichten, entsprechend "auf Kurs" gebracht werden kann. Immerhin leyert die von der Leyen ja seit Wochen stoisch ihr Zensurmantra runter.

Ich bin ja gespannt, wann die Staatsmacht auch bei mir aufkreuzt. Daher schon mal eine Bitte an das SEK, den BND, das BKA, oder wer immer auch meine Wohnung stürmt: Bitte auf unsere zwei Katzen aufpassen, die haben es nicht gerne, wenn Fremde laut durch unsere Wohnung trampeln. Ausserdem bitte ich darum, sich vorher die Schuhe abzuputzen und Bescheid zu geben, ob ihr Kaffee oder Tee haben wollt. Parkplätze für eure Autos, Bullies und Panzer sind  jeweils am Ende unserer Häuserreihe zu finden.

Und lernt bitte vorher auswendig, was ihr mir sagen müsst (Belehrung über meine Rechte steht da ganz oben auf der Liste)!

Übrigens: Passwörter werde ich euch nicht verraten, ihr sollt ja auch euren Spass mit meinen verschlüsselten Festplattenpartitionen haben, gelle?

Die in Bezug auf das Internet völlig inkompetente Frau von der Leyen ("CD"U), ihres Zeichens Zensurministerin und mit einem Verhalten einer 3-jährigen "gesegnet", will, dass ihre Zensur bereits nächsten Mittwoch vom Diktaturrat (aka "Kabinett") beschlossen werden soll.

Die Zensurministerin "geht davon aus, dass nur kinderpornographische Seiten" auf der Zensurliste stehen werden. Dass dem nicht so sein wird, sagt sie demnach selbst. So werden also demnächst auch regimekritische Seiten der Zensur zum Opfer fallen!

Und dass auch Unschuldige auf der Sperrliste landen werden, zeigt die "geheime" Sperrliste Australiens, die auf Wikileaks veröffentlicht wurde! Natürlich wird die deutsche Zensurliste auch so schnell, wie möglich veröffentlicht werden. Es sei denn, die Zensurministerin wird ebenfalls vom BVerfG zurückgepfiffen, wie ihr paranoider Kollege Schäuble.

Übrigens: Die ersten Provider, die vorauseilenden Gehorsam signalisiert haben, sind Vodafone und Kabel Deutschland. Die ersten Kunden wandern wohl auch schon zu zensurfreien Providern ab.

Der Schnüffelminister Schäuble ("CD"U) hat letztens wieder einmal gezeigt, was für ein - meiner Meinung nach - geistiger Tiefflieger er doch ist, wie die TAZ tickert:

Vorige Woche hatte Innenminister Schäuble die Frage aufgeworfen "wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann". [...] Schäuble sagte: "Ich habe verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftat man welches Instrumentarium gesetzlich vorsehen kann."

Ganz klares Eigentor! Als ehemaliger Jurastudent sollte Schäuble sich eigentlich damit auskennen und wissen, was das BVerfG ist, aber anscheinend hat ihm das viele Koffergeld diverse Bereiche im Hirn vernebelt.

Wie dem auch sei, der Präsident des BVerfG Papier hat sein Herz auf dem rechten Fleck und sagt, was er denkt. Und das war eine klare Ansage an den permanenten Verfassungsbrecher, so die TAZ:

Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen "Primat der Politik" fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats, sagte Papier.

Gut, Schäuble rüttelt nicht nur, er bricht sogar, aber das will der ja nicht mehr wahrhaben. Egal, im September ist seine Zeit vorbei. Oder vielleicht schon eher? Wer weiss...

Dass die Zensur des WWW hip ist, haben viele noch nicht begriffen. Wenn es denn soweit ist, hat der Michel mal wieder nichts gewusst.

Aber nun reiht sich in das Geplärre auch die "CD"U-Junta (und sogar die FDP! Wer hätte das gedacht?) von Nordrhein-Westfalen ein, wie Heise Online tickert:

In einem gemeinsamen Antrag (Drs. 14/7907) forderten die regierenden Parteien CDU und FDP, dass die "Möglichkeiten, Internetangebote [...] zu sperren, zukünftig stärker genutzt" werden müssen.

Na ja, die "Fammilienmministerin" (auch "Bundesblondine" genannt), Ursula von der Leyen kräht ja auch lautstark rum:

"Diesen Kampf werde ich erbittert führen", sagte sie auf einem Europa-Kongress der CDU

Gut, wer keine Ahnung von Netzwerken und Computern hat, sollte eigentlich mal die Fresse halten, aber dummerweise ist ja Propagandajahr. Weil die Deppen der "CD"U tatsächlich noch ein paar weitere Jahre ihre Schwarzgeldkoffer in Empfang nehmen wollen.

Ich finde, man sollte das Problem ""CD"U" wie in Madagaskar lösen! Einen anderen Weg scheint die Demokratie ja nicht mehr zu haben. Schliesslich war die "S"PD nicht viel besser.