Politik

Eben gerade bei Fefe gefunden:

Best of abgeordnetenwatch.de zum Thema Zensur! Wie Fefe schon schön sagt: Eine Antwort grenzdebiler als die nächste.

Dabei kam mir doch ein Gedanke: Nehmen wir mal den Wiefelspütz, der ja auch immer nur Müll redet: Wenn der auf eine Stopseite latscht, wie wird der dann gucken, zumal ja dann schon die Sturmtruppen alarmiert sind. Oder Zensursula bekommt Besuch mit vollem Programm: Eingetretene Türen, die Sturmtruppen bis an die Zähne bewaffnet, morgens um 5:30 und alles nur, weil ihre Blagen mit Mamis Daddelkiste rumgesurft sind: "Du guck mal, das ist ja 'ne geile Seite!"

Ich könnte mich an den Anblick der dann ehemaligen Juntamitglieder gewöhnen, vor allem, weil die dann erst mal für 2 Jahre in den Knast wandern!

Das Best-Of hat aber einen immensen Vorteil (daher Danke für die Zusammenstellung): Man sieht, wen man von der derzeitigen Junta politisch eiliminieren muss.

Dass die Zensurministerin von der Leyen ("CD"U) keine Ahnung von Netzwerktechnik, Grundrechte, Mathematik und Demokratie hat, hat sie bereits mehrfach eindrucksvoll zur Schau gestellt.

Heute aber setzte sie ihrem verbalen Müll noch einen drauf:

"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft", erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.

Ich werde mich mal erkundigen, ob man nicht Strafanzeige stellen kann! Das ist nämlich nicht "leicht missverständlich", die meint das in ihrem Wahn tatsächlich so!

Die nicht gewählte, und somit demokratisch nicht legitimierte, EU-Kommission plant, eine "EU-Steuer" einzuführen.

Damit wird die Steuerlast auch für Deutsche noch höher, sodass Arbeitnehmern noch mehr Geld aus der Geldbörse gezogen wird. Das Ganze soll - natürlich - alles im sog. "EU-Vertrag" geregelt werden, einem Machwerk, dass die Souveränität auch von Deutschland weitgehend auflöst und zum Beispiel eine Armee für Angriffskriege und die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert.

Den Vorschlag kann man sich hier runterladen.

Dass "Politiker" überwiegend nur Marionetten sind, zeigt sich wieder einmal am Beispiel aus dem Hause Albrecht / von der Leyen.

Bevor ich das aber erläutere, gibt es natürlich ein weiteres Horrorszenario, dieses Mal vom Düsseldorfer Regierungspräsidenten:

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow stellte unterdessen Sperrungsverfügungen gegen ausländische Glücksspiel-Seiten in Aussicht.

Die Tinte auf dem Entwurf des Zensurgesetzes ist noch nicht einmal trocken, da meldet ein kleiner, unscheinbarer Regierungspräsident schon Begehrlichkeiten an! Natürlich bekommt er Unterstützung von der Landesregierung, dies mal aus der Ecke der völlig inkomeptenten und überforderten NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter:

In ihrer Ansprache stellte sich Müller-Piepenkötter hinter die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Eine freiwillige Selbstverpflichtung von fünf Providern sei nicht ausreichend: "75 Prozent sind nicht genug". Sie werde die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung genau beobachten. "Mein Maßstab ist: Sind die Maßnahmen geeignet und erforderlich? Ich bin überzeugt, das sind sie."

Wie gut aber, wenn man als Glücksspielbetreiber gute Kontakte in das ZK der Junta (früher:  Bundesregierung) und sogar zum Zensurministerium hat: Hans-Holger Albrecht ist der Bruder der Bundeszensurministerin von der Leyen und - neben der Tatsache, bereits einmal im Visier von Fahndern gewesen zu sein - Vorstandsvorsitzender der MTG, einem Medienunternehmen, das - welch Wunder - auch Webseiten mit Glücksspiel betreibt.

Als nun die Zensurministerin auch Glücksspiel zensieren wollte, wurde sie direkt von ihrem Bruder entsprechend auf Kurs gebracht, sodass diese Zensur recht schnell wieder vom Tisch war.

Tja, der Apfel fällt nicht weit vom Stamm und wenn man sich die Geschichte der Familie Albrecht näher anschaut, wird man sehr schnell merken, dass diese Familie kein Vorbild für gesetzestreue Bürger ist.

Erschreckend was man lesen muss (und die Berichte sind bereits ein Jahr alt!):

"In Deutschland ist jedes fünfte Kind arm." Das sagt der Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
"Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut betroffen." Das sagt der Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland von Unicef aus Mai 2008.
"Jeder Vierte zwischen 16 und 24 Jahre alte Jungendliche lebt in materieller Not oder ist davon bedroht." Das erklärt die Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jungendhilfe (AGJ) Anfang Juni 2008.

Ursprünglich war die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen dafür zuständig, seitdem sie aber den Posten der Zensurministerin gewählt hat, kommt seitens der Junta keine Hilfe mehr, um Kinder und Jugendliche aus der Armut zu befreien, oder ihnen zu helfen. Ganz im Gegenteil: Gelder und Leistungen werden immer weiter gekürzt (schliesslich muss man ja marode Banken unterstützen, um sich einen Posten im Aufsichtsrat zu sichern!).

Nun, mit Zensur lässt sich ja auch  besser Wahlkampf machen, schliesslich ist Ursula von der Leyen ("CD"U) ein absolut machtgeiles was-auch-immer. Dass sie aber missbrauchte (und somit schwer traumatisierte) Kinder erneut missbraucht, ist ihr egal.

Wir sind ein reiches Land? Ein Scheissland sind wir!

Wie zu erwarten war, hat das ZK der Junta (früher "Bundeskabinett") folgendes beschlossen:

• Einführung einer Zensur


• Abschaffung der Unschuldsvermutung und damit


• Abschaffung des Rechtsstaates

So sieht das also aus, wenn man eine stramme DDR-Bürgerin zur Kanzlerin mauschelt!

Nun aber noch die Quellen, damit man mir das auch glaubt, was ich hier erzähle und da ist Heise Online natürlich eine gute Quelle (wer weiss, wann die zensiert werden):

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch ihre heftig umstrittene Gesetzesinitiative zur "Zugangserschwernis" für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Dem Entwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" nach sollen alle großen Internetprovider die vom Staat gewünschten Stopp-Seiten selbst betreiben, darauf zugreifende IP-Adressen erheben dürfen und auf Anforderung an Strafverfolger weitergeben.

Also, kurz gesagt: Ein Zensurprovider (Arcor, Telekom, etc.) bekommt eine geheime(!) Liste und loggt die auf die zensierten Webseiten zugreifenden IP-Adressen mit. Die Staatsppolizei (früher "BKA") sammelt dann die Listen mit den geloggten Adressen ein, schickt die Sturmtruppen los und stellt bei den Bürgern die Bude auf den Kopf.

Soweit, so schlecht, es wird aber noch übler:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Wieder kurz gesagt: Man muss seine Unschuld beweisen!

Dies verstösst u.a gegen die EU-Charta der Menschenrechte, nach der jeder(!) so lange unschuldig ist, bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen wurde!

Artikel 48 der EU-Charta der Menschenrechte lautet:

Artikel 48

Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte

(1) Jede angeklagte Person gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(2) Jeder angeklagten Person wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet.

Die Junta baut die BRD also zu einem Unrechtsstaat um, in der Polizeiwillkür herrschen wird. Somit ist die Demokratie also auch direkt gefährdet, aber dies ist von Angela Kasner (heute Merkel) ja schon vor längerem bestätigt worden:

Angela Merkel bereitete die Menschen in Deutschland bereits am 5. Juli 2005 auf diese Pharma-Diktatur vor. Anlässlich der 60-Jahrfeier der CDU-Gründung machte sie unmissverständlich deutlich: "Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit".

Fazit: Die derzeitige Junta verstösst gegen jede Menge Gesetze und Grundrechte und will die Demokratie abschaffen. In anderen Staaten (und in der Vergangenheit) wäre eine solche Junta bereits sozialverträglich und umweltschonend aus dem Genpool entfernt worden!

Aber man kann es ja erst mal mit einer Einweisung in eine geschlossene Anstalt probieren.

Nachdem Telekom, Arcor und weitere Provider in vorauseilendem Gehorsam die Zensur durch einen geheimen(!), verfassungsfeindlichen Vertrag(!!) mit Zensurministerin von der Leyen ("CD"U) und Wolfgang Schäuble ("CD"U) unterschrieben haben, soll nun bald ein Gesetz kommen, das natürlich die Zensur in Deutschland weiter verschärft und der Zensur in China nun fast in nichts mehr nachsteht.

Nun sollen also u.a. auch Seiten zensiert werden, die über Kinderpornographie berichten und das Regime kritisieren, bzw. (bereinigte) Zensurlisten veröffentlichen, wie zum Beispiel Wikileaks. Heise Online tickert dazu:

Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen". Falls nach Inkrafttreten der Regelung auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen würde, könnten somit auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten.

Damit ist ganz klar, was die kriminelle Bande der "CD"U will: Zensur von regimekritischen Seiten, die aufdecken, in was für einen Polizeistaat uns besonders Angela Kasner (heute Merkel) und ihre Stasikollegen gebracht haben. Somit dürfte die stramme DDR-Bürgerin Kasner sich wieder richtig wohlfühlen und der mental kranke Schäuble hat endlich seine Ziele erreicht.

Natürlich lässt sich auch eine solche Zensur umgehen: Man nehme das Anonymisierungstool Tor, bzw. nutze offene Proxies und - was natürlich besonders wichtig ist - freie DNS-Server. dadurch wird das Surfen im Web zwar um einiges langsamer, aber man kann die faschistische Diktatur der "CD"U und ihre verfassungsfeindliche Zensur aushebeln.

Hier hatte ich ja bereits geschrieben, wie "IT-Experte" Hans-Peter-Uhl ("CS"U) mit seiner "charmanten" Art Zensurkitiker und Netzaktivisten auf unverschämteste Art beleidigt und niedermacht.

Jetzt hat er die Experten des Chaos Computer Clubs aufs Korn genommen, wie man auf abgeordnetenwatch.de nachlesen kann:

Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Wenn man das ganze unqualifizierte Geblubbere dieses "Experten" liest, zeigt sich, wer hier ohne Verstand und völlig verkommen ist. Kann man nur hoffen, dass Uhl möglichst schnell auf eine Alm abgeschoben wird. Da kann er dann Ställe ausmisten und in Ruhe über seine "Kompetenz" nachdenken!

Also, liebe Münchner: Schmeisst diesen Kerl raus!

Vergangenen Donnerstag hat das LKA Baden-Württemberg eine Pressemitteilung herausgegeben, in der behauptet wurde, dass ein weiterer Schlag gegen Pädophile gelungen sei. In der Mitteilung ist auch zu lesen, dass Faxe an Polizeibehörden anderer Länder gegangen seien und es dadurch zu weiteren Festnahmen gekommen sei.

Seltsam ist aber eines: Wenn dem so wäre, dann sollte man doch annehmen, dass in eben jenen Ländern in der Presse darüber berichtet würde.

Dem ist aber seltsamerweise nicht so!

Ich habe es ausprobiert und beim New Zealand Herald keine Mitteilungen gefunden, auch in den vergangenen Tagen nicht. Blogkollege Nix hat - da er Portugiesisch wohl kann - andere Länder noch abgegrast und ebenfalls nichts gefunden. Ich habe zwar auch in Brasilien recherchiert und mit - da ich kein portugiesisch kann - meinen rudimentären Französischkenntnissen ebenfalls nichts gefunden.

Ich habe daraufhin eine Mail an den NZ Herald geschrieben und mal ganz frech gefragt, ob die von Festnahmen in punkto KiPo was wissen, da aber Wochenende ist, rechne ich frühestens Sonntag Abend mit einer Antwort.

Ich finde, die Sache mit dem KiPo-Ring stinkt gewaltig, denn die Meldung kam - welch Zufall - genau einen Tag vor Einführung der Zensur durch Zensurministerin Ursula von der Leyen ("CD"U) und diente wohl nur dazu, um den Michel auf die Zensur vorzubereiten.

Schliesslich hat das BKA ja auch schon gelogen, dass sich die Balken biegen.

Man kann also weder der Regierung (jetzt: Junta), noch Polizeibehörden, wie BKA (jetzt: Reichssicherheitshauptamt) und LKA, Glauben schenken. Ganz im Gegenteil, man muss diesen ausser Kontrolle geratenen Behörden gehörig Misstrauen gegenüber haben!

Seit heute zensiert die Junta im Auftrag des permanenten Verfassungsbrecher Wolfgang Schäuble ("CD"U) und der Zensurministerin Ursula von der Leyen ("CD"U) das Internet.

Als verfassungswidrige Unternehmen stellen sich dabei Arcor und Telekom ganz oben auf das Treppchen.

Ausführende Zensurbehörde ist das ehemalige BKA, neuerdings "Geheime Staatspolizei und Zensuramt" genannt mit seinem Paten Jörg Ziercke.

Das Schöne ist: Man dürfte nun ein Sonderkündigungsrecht haben, um seinen "Provider" zu wechseln und auf einen zensurfreien Provider umsteigen. Erste User haben bereits ihrem Provider entsprechende Kündigungen zukommen lassen.

Wer keine Möglichkeit hat, seinen Zensurprovider zu wechseln, sollte sich im Web rasch umschauen, wie man den DNS-Server bei seinem Betriebssystem wechselt und auf einen alternativen DNS-Server ausweichen, wie sie zum Beispiel hier gelistet sind.