Politik

Mehrwertsteuer auf 19% erhöht, wieder Rekordschulden gemacht (kennt noch jemand Theo Waigel?), Zensur in Deutschland eingeführt, Internetsperren für illegale Downloads gemäss der Vorgabe der Musik- und Filmindustrie und demnächst die Anhebung der verminderten Mehrwertsteuer für (u.a.) Lebensmittel!

Danke, liebe "CD"U, ihr habt euch damit ins absolute Abseits geschossen! Geht endlich sterben, die natürliche biologische Lösung dauert mir zu lang!

Dass die Zensurministerin Ursula "Zensursula" von der Leyen ("CD"U) lügt, um in ihrem billigen und widerlichen Wahlkampf zu punkten, ist ja inzwischen sogar ausserhalb Deutschlands bekannt.

Fefe hat zu den neuesten Lügen eine schöne Analyse durchgeführt, bei der man nur zu einem Schluss kommen kann: Nicht nur die "S"PD muss weg, die "CD"U erst recht!

Muss man einfach mal gehört haben:

Die deutschen Medien vermeiden auf Druck des Regimes das Wort "Zensur" und verniedlichen damit die Lage, in die uns "CD"U/"CS"U und "S"PD gebracht haben. Zumindest das Wall Street Journal aber nennt das Kind beim Namen: "Deutsche Zensur" und nennt die Zensur in Deutschland in einem Atemzug mit der Zensur in China. Beachtenswert folgender Absatz:

In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it "untransparent and uncontrollable, since the 'block lists' cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined." These concerns aren't unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too.

Ich bin ja gespannt, wann beim deutschen Michel endlich die Erkenntnis dämmert, dass "CD"U/"CS"U und "S"PD verfassungswidrige Organisationen sind und deshalb von der Bildfläche verschwinden müssen!

Es hat keine zwei Stunden gedauert, da poltert Thomas Strobl ("CD"U) schon los:

Nach der Entscheidung des Bundestags für eine Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet gibt es Überlegungen für eine Ausweitung der Blockade. Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, brachte die Idee ins Spiel, auch Seiten mit "Killerspielen" zu blockieren. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte Strobl.

Strobl ist einer von denen, die mit am Abbau des Rechtsstaates aktiv mitarbeiten!

Heute Abend wurde in Deutschland mit den Stimmen der "CD"U/"CS"U und "S"PD in Deutschland die Zensur wieder eingeführt und die Rechtsstaatlichkeit erneut abgeschafft.

Durch die Aufhebung der Trennung von Judikative und Exekutive hat Deutschland seinen Status als Rechtsstaat verloren, somit ist das Zensurgesetz verfassungswidrig und möglicherweise haben die Zensurzustimmer  eine schwere Straftat begangen.

Damit hat die Lügenkampagne der Zensurministerin Erfolg gehabt. Eingaben von Experten wurden völlig ignoriert, schliesslich will Frau Zensurministerin ja wiedergewählt werden und muss dabei - so zeigen sich die Begehrlichkeiten - der Musik- und Filmindustrie entgegen kommen.

Auch andere Mitglieder Juntarates können nun erst einmal aufatmen: Regierungskritische Seiten dürften demnächst auch "zufällig" auf die Sperrliste wandern. Wikileaks wäre zum Beispiel auch ein guter Kandidat.

Ich gehe jedoch davon aus, dass in den kommenden Tagen vielen Demokraten dämmern wird, was im Reichstag heute beschlossen wurde und die "CD"U/"CS"U und "S"PD auf die Müllhalde  der Geschichte verfrachten werden. Leider verbreiten die meisten Medien unreflektiert weiterhin die Propaganda der Junta.

An dieser Stelle will ich aber mal einen Politiker hervorheben, der nicht müde wurde, gegen die Zensur zu kämpfen. Obgleich er in der - meiner Meinung nach - falschen "Partei" ist, ziehe ich meinen Hut vor diesem Mann: Jörg Tauss!

Jörg, vielleicht findest du ja deinen Platz in einer anderen Partei, die dich nicht verurteilt, auch wenn du - aus juristischer Sicht - einen Fehler gemacht hast, aber wenigstens moralisch richtig gehandelt hast, bzw. handeln wolltest.

Die Zensurministerin Ursula von der Leyen ("CD"U) wurde bereits beim Lügen erwischt, jetzt wurde eine gewisse "Martina Krogmann" ("CD"U) ebenfalls beim Lügen erwischt, wobei ihre Lügen aber wohl eher in den Bereich "Auftragsarbeit" eingeordnet werden können.

So schreibt diese "Dame":

Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.

Richtig hingegen ist, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dem eine klare Abfuhr erteilt hat.

Die Propaganda und Diffamierungen haben aber ihren Weg auch in schlecht recherchierte Artikel, bzw. Kommentare gefunden. So schreibt die FAZ:

Nach der Überarbeitung des Gesetzes ist zudem sichergestellt, dass Internetsperren nur als ergänzendes Mittel und auch nur gegen Kinderpornographie eingesetzt werden dürfen. Damit ist man den Kritikern weit entgegen gekommen. Aber statt das zu honorieren, zieht sich die „Internet-Community“ beleidigt zurück in ihr Schneckenhaus und gibt sich weiter den eigenen Widersprüchen hin: Das Löschen kinderpornographischer Inhalte an der Quelle wollte die „Generation Internet“ mittragen; das Blockieren des Zugangs zu denselben Seiten soll aber schon Zensur sein.

Hier hat der Schreiberling bewiesen, dass er entweder keine Ahnung hat, oder ein Geldpaket von der "CD"U gewonnen hat. Er vergisst nämlich zu erwähnen, dass bereits Musik- und Filmindustrie Begehrlichkeiten angemeldet haben. Zudem verstrickt sich der Schreiberling in Widersprüche, denn er bemerkt u.a. nicht, dass eine gelöschte Seite nicht mehr blockiert werden muss, da es diese Seite dann gar nicht mehr gibt. Und dass ein Löschen innerhalb kürzester Zeit möglich ist, wurde auch der Zensurministerin bereits vorgeführt (die Minsterin hat sich aber auch hier beratungsresistent gezeigt, weil es ja auch nicht um KiPo geht!).

Auch der Kölner Stadtanzeiger "glänzt" mit einem Artikel:

Die CDU-Politikerin [Anm.: Gemeint ist die Zensurministerin] hat die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet angeregt - und sich durchgesetzt. Das gefällt Heines selbst ernannter Freiheitsbewegung nicht. Sie hält das Gesetz für unwirksam. Und sie wittert die Gefahr weiterer Einschränkungen im World Wide Web. Nur: Außer ihrer Jugend hat diese Bewegung wenig für sich.

In diesem Stil ist das "Machwerk" beim KStA weiter geschrieben: Ausser billiger Polemik und haltlosen Anschuldigungen, hat der "Artikel" absolut keine Substanz und liest sich eher so, als ob ein durchgeknallter "CD"Uler den Artikel geschrieben hat und auch in diesem Fall ein Geldpaket mit überreicht hat.

Übrigens sind viele "Artikel" dieses Blattes schlecht recherchiert, wie ich aus eigener Erfahrung weiss!

Einzig das Handelsblatt hat erkannt, was die Zensur der derzeitigen Junta, für die Zukunft bedeutet:

Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

Also noch einmal im Klartext: Mit Einführung der Zensur wird auch die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft!

Wer also im September "S"PD oder "CD"U/"CS"U wählt, stellt sich gegen die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, steht aber für Zensur, Korruption und Misswirtschaft.

Kurz gesagt: "S"PD und "CD"U/"CS"U stehen für ein diktatorisches System mit faschistischen Zügen!

Die Junta in Berlin, bestehend aus Demokratieterroristen der "CD"U und "S"PD hat beschlossen, die Grundrechte weiter einzuschränken. Da es keine nennenswerte Gegenwehr in Form von Aufständen aus den Reihen der Bürger gab, kann die Junta dies als weiteren Erfolg bei ihrem Gang in die Diktatur verbuchen.

So wurde erfolgreich das Zensurgesetz vom Rat der Junta (in einer Demokratie heisst das "Kabinett")  beschlossen, wobei natürlich darauf geachtet wurde, den Ansprüchen der Contentmafia (also Musik- und Filmindustrie) Rechnung zu tragen.

Den Text des von China kopierten Zensurgesetzes kann man hier nachlesen. Jetzt ist übrigens auch klar, warum der SSchäuble vergangenes Jahr so lange in China war!

Übrigens haben Verbände, wie der CCC und AK Zensur weitere Gespräche mit den Umfallern der Bauchschmerz-"Partei" "S"PD abgesagt. Da sage ich nur: Richtig so! Mit Terroristen verhandelt man nicht!

Dass die Junta eine Zensur einführen will, ist ja inzwischen hinreichend bekannt. Im Moment geht es aus wahlkampftaktischen Gründen darum, angeblich nur KiPo-Server zu sperren.

Dass die Junta aber eine umfassende Zensur nach chinesischem Vorbild einführen will, hat jetzt der "Internetexperte" Dieter Wiefelspütz ("S"PD) rausposaunt, wie Heise tickert:

"Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen" begründete Dieter Wiefelspütz, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Arbeitsgruppe Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion] gegenüber der Berliner Zeitung, warum er sich Internet-Sperren auch Abseits des Kampfes gegen Kinderpornographie vorstellen kann.
"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt".

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Junta im Hinblick auf die kommenden Wahlen das Thema wohl gerne wieder unter den Tisch kehren will, nachdem der Gegenwind von Demokraten dann doch zu stark wurde. Und so tönt Wolfgang Bosbach ("CD"U):

Wolfgang Bosbach [drängt] noch auf eine taktisch begründete Zurückhaltung, "damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät"

Wie man sieht: Die Junta hat mächtig Angst vor der demokratischen Mehrheit der Bürger!

Das ist wohl auch ein Grund, warum Zensursula in den letzten Tagen ausserordentlich ruhig geworden ist (was eigentlich sogar ein Fortschritt ist). Auch der (meiner Meinung nach) permanente Verfassungsbrecher Schäuble hält sich im Moment sehr bedeckt.

Da morgen ja Europawahl ist, mein Aufruf: "CD"U und "S"PD sind absolut unwählbar! Wer bei solchen Terroristen sein Kreuz macht, sagt Ja zu Korruption, Zensur, Misswirtschaft und Demokratiefeindlichkeit!

Im Übrigen braucht die Petition gegen Zensur und für Abschaltung von KiPo-Servern noch weitere Unterschriften. Siehe  https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860