Politik

Vodafone zensiert ja schon seit Juli das Internet für UMTS-Benutzer.

Wie man die Zensur umgeht, steht hier. Das ist zwar etwas aufwändig, aber Erwachsenen vorzuschreiben, wasVodafone genehm ist und was nicht, ist um einiges Unverschämter!

Während es sich die Noch-Zensurministerin einfach macht und Webseiten zensieren will, um unbequeme Webseiten aus dem Netz zu "entfernen", machen einige Beamte ihren Job und haben durch ordentliche Polizeiarbeit einen KiPo-Ring ausgehoben.

Der AK Zensur tickert dazu:

Der AK Zensur gratuliert dem Bundeskriminalamt zum Fahndungserfolg und dem nachhaltigen Schlag gegen die Erzeuger und Verbreiter von Kinderpornographie. Dieser Erfolg wurde durch aktive Ermittlungsarbeit der Polizeibehörden möglich.
Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Kriminellen außerhalb des öffentlich zugänglichen Internets agieren. Das Zugangserschwerungsgesetz hätte in diesem Fall - wie auch in allen vorherigen Fällen - keinerlei Wirksamkeit entfalten können. Mehr noch, eine Sperrung müsste bei diesem Fall sogar als unterlassene Hilfeleistung gewertet werden.

Die schwarze Pest "CD"U hat die Wahl gewonnen und man kann sagen: Willkommen im 4. Reich!

Der deutsche Michel hat sich also für Steuerhöhungen, Staatsterror, Zensur, Misswirtschaft, Abbau von Sozialleistungen und Korruption entschieden!

Danke, ihr Deppen! Jammert aber bloss nicht rum, wenn ihr ohne Job und Wohnung unter der Brücke hockt und euch um das letzte Stück Brot prügelt!

Ich zitiere mal aus der Wikipedia für die Leute, die ein kleines Informationsdefizit haben:

 Der Aufgabenbereich des RSHA (Reichssicherheitshauptamt; Anm. von mir) umfasste alle „sicherheitspolitischen und nachrichtendienstlichen Belange“. Darunter fielen auch Verhaftungen von „politisch unzuverlässigen“ Personen. Die dem RSHA unterstellten SS-Einsatzgruppen unternahmen in den besetzten Gebieten die Bekämpfung „aller reichs- und deutschfeindlichen Elemente“. Dies bedeutete vor allem in Polen und später in der Sowjetunion planmäßige Massaker an staatlichen und kulturellen Repräsentanten dieser Länder, insbesondere an katholischen Priestern und kommunistischen Funktionären, sowie an Roma und vor allem an Juden. Gegen die jüdische Bevölkerung wurden durch Hasspropaganda auch gezielt Pogrome in Gang gesetzt. In der Sowjetunion leitete das RSHA die sogenannten „Säuberungsaktionen“ gegen sowjetische Kommunisten und Juden. Über 500.000 Menschen fielen diesen Aktionen zum Opfer. Im Referat IV B 4 des RSHA organisierte SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann als Synonym des Schreibtischtäters den bürokratischen Teil der „Endlösung der Judenfrage“. Auch innenpolitisch verfügte das RSHA über umfassende Vollmachten und nutzte vor allem die gerichtlich nicht kontrollierbare „Schutzhaft“ zur Bekämpfung politischer wie „rassischer“ Gegner (Juden, „Zigeuner“). Die sogenannten „Meldungen aus dem Reich“ lieferten detaillierte Berichte über die Stimmung der intensiv bespitzelten Bevölkerung.

Und jetzt mal Heise Online:

Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Auch soll etwa der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard etabliert werden, berichtet die Zeitung.[...] Laut diesem Wunschzettel würde der Verfassungsschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut. Die als Reaktion auf nationalsozialistische Herrschaftsinstrumente wie Gestapo und Reichssicherheitshauptamt etablierte strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei würde damit weiter aufgeweicht. Der Verfassungschutz soll künftig das Recht zur heimlichen Online-Durchsuchung erhalten – dies ist nach dem jüngst in Kraft getretenen BKA-Gesetz bislang dem BKA vorbehalten. Außerdem soll der Inlandsgeheimdienst Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung erhalten, bei der die Verbindungsdaten der Telekommunikation und des Internet-Zugriffs aller Bürger festgehalten werden. Bislang ist auch dies der Polizei vorbehalten.

Fazit: Die "CD"U - sollte sie tatsächlich an der Macht bleiben - wird also Verhältnisse einführen, von denen einige Leute glaubten, sie seien Vergangenheit. In Ansätzen ist das bereits seit Jahren sichtbar: Moslems werden gnadenlos verfolgt und als Terroristen verunglimpft, die Junta macht inszenierte Videos (worin natürlich wieder Moslems die Bösen sind) und in Afghanistan wird die Lebensraumerweiterung im Osten mit Hilfe eines Krieges zelebriert. All dies hatten wir alles bereits einmal!

Da der bewaffnete Widerstand noch nicht zum Zuge kommen sollte, kann man am Sonntag aber immerhin ein erstes Zeichen setzen, indem man demokratische Parteien wählt: Piratenpartei oder Linkspartei. Den Grünen traue ich persönlich nicht mehr, aber ggf. sind sie eine Alternative, zumindest für die Erststimme, wenn man nicht links wählen will.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Matthias S. ("CS"U) wurde rechtskräftig wegen Besitz von Kinderpornographie verurteilt.

Man sollte sich also fragen, ob man die Organisation "CS"U oder "CD"U noch wählen soll. Aber auch bei der "S"PD ist ein neuer Fall aufgetaucht: In Salzgitter steht ein "S"PDler unter Verdacht!

Weder die "CS"U, noch die "S"PD, scheint sich nicht um diese ehrenwerten Mitglieder zu kümmern, man kann also meinen, dass das bei denen normal ist und lieber vertuscht wird.

Daher sollte man sich wirklich genau überlegen, ob man eine Organisation am Sonntag wählt, in der rechtskräftig verurteilte Verbrecher irgendwelche Ämter bekleiden!

Dieses Land wird immer merkwürdiger:

Weil sie mit zwei Freunden auf einer Parkbank saß, die dort eine Flasche Bier tranken, bekam die Siegenerin Meike Baumert nun
Parkverbot. Unter Androhung eines Bußgeldes verhängte das Ordnungsamt ein lebenslanges Grünflächenverbot.

So geschehen in Siegen. Das wäre doch eigentlich ein netter Anlass für einen Flashmob.

Ich stelle mir das lustig vor, wenn zum Beispiel nächsten Samstag um 18:05 da an die 200 Leute im Park auftauchen, jeder mit einer (leeren oder ungeöffneten) Bierflasche in der Hand, friedlich sitzen, sich über Belanglosigkeiten unterhalten und dann nach 10 Minuten den Park wieder verlassen.

Schade, dass ich nicht in Siegen wohne.

Dass die "CD"U nichts vom Grundgesetz hält (kein Wunder, bei der Vergangenheit von Angela Kasner), ist ja bekannt.

Dass die Figuren der "CD"U sich aber auch noch lächerlich machen und eine Anzeige gegen Mitglieder der Piratenpartei machen, weil diese mit ein paar Fähnchen und Bannern vor dem Stand der Verfassungsterroristen rumgewedelt haben, ist ganz neu, wie man hier entziffern kann. Kein Wunder, dass die Polizei gefrustet ist.

Übrigens gibt es hier einen guten Artikel von einem, der dabei gewesen ist und aufzeigt, wie merkbefreit die Zensurministerin ist (aber das hat mir schon ein Kumpel erzählt)

In Sachsen hat schwarz-gelb gezeigt, wie die Zukunft für das ganze Land aussehen wird, wenn man diese Terroristen an die Macht wählt:

Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie" auszudehnen.

Also, nach "CD"U, "Grüne" und "S"PD, hat sich die FDP weiter disqualifiziert und gehört somit auf die Terrorliste!

Bleiben zur Bundestagswahl nur noch Linkspartei und Piraten! Die beiden letzten demokratischen Parteien.

Alle drei Monate etwa müssen Schäubles Schergen vom BND so genannte "Terrorvideos" produzieren und ins "Internet" stellen!

Kurz vor der Wahl versucht die "CD"U mal wieder, die Bürger vor "Terroristen" zu warnen, um an der Macht zu bleiben. So tickert Focus Online:

Das Bundesinnenministerium bestätigte die Existenz des neuen Terrorvideos. Die Sicherheitsbehörden gingen von einer „erhöhten Gefährdungslage“ aus.

Nun ja, diese Fakevideos langweilen; die "CD"U sollte sich mal was Neues ausdenken. Wobei ich aber sicher bin, dass die Deutschen dieses Mal keine FDJ-Sekretärin mit möglicher Stasivergangenheit wählen werden.

Gewalttätige Polizeibeamte gibt es immer wieder, oft steht dabei die Polizei in Berlin in den Schlagzeilen, aber auch andere Polizeien haben so ihre schwarzen Schafe in den eigenen Reihen. Meistens geht es um die Hundertschaften der Polizeien, die bei Demos und Grossveranstaltungen eingesetzt werden, damit alles einigermassen gesittet abläuft.

Im Grossen und Ganzen ist das auch immer eine völlig entspannte Situation, die ich zum Beispiel bei einigen Eishockeyspielen schon mehrfach erleben durfte. Man witzelt - auch mit den Beamten - rum und steht auch mal mit dem ein oder anderen Beamten (oder auch der ein oder anderen Beamtin) zusammen und fachsimpelt über Eishockey.

Jedoch muss man sagen: Endlich wurde mal mindestens ein schwarzes Schaf erwischt, wie man hier in dem bekannten Video sehen kann, auch wenn es wieder von vielen Seiten "Scheiss Prügelbullen!" heisst (Was übrigens Blödsinn ist, denn die Mehrheit der Beamten macht ihren Job absolut ordentlich). Immerhin wurde nicht nur Strafanzeige gegen die Beamten gestellt, sie wurden auch erst einmal versetzt (eine Suspendierung wäre zwar ein deutlicheres Zeichen gewesen, aber sei's drum...).

Das hier soll jetzt keine Häme sein, aber es ist leider auffällig, dass bei gewalttätigen Polizisten die Opfer normalerweise keine Chance vor Gericht haben. Da werden dann Beweismitel von der Polizei "verloren", oder die Beamten leiden alle schlagartig an Amnesie. Und zu guter letzt wird dem Polizeiopfer dann auch noch  eine reingewürgt, wegen Widerstand gegen eine Festnahme, Landfriedensbruch oder sonstwas. Aus dem Opfer wird also zielgerichtet ein Täter gemacht.

Ich bin mir aber sicher, dass  diese schwarzen Schafe bei den meisten Beamten nur ungern gesehen werden. Und dass man mit der Mehrheit der Beamten und Beamtinnen prima reden kann, habe ich bisher persönlich selbst festgestellt.

Also, liebe Polizei: Sortiert diese schwarzen Schafe aus! Dann funktioniert das bestimmt auch prima auf Demos und anderen Grossveranstaltungen.