Politik

Heute war in Berlin eine Grossdemo gegen den Überwachungswahn der Junta und für die Freiheit der Bürger. Gut 20.000 Demonstranten waren dort und haben friedlich(!) demonstriert.

Der CCC wird Anzeige erstatten, aber wahrscheinlich wird die Berliner Polizei, die nicht gerade für ein bürgerfreundliches Verhalten bekannt ist, den Vorfall vertuschen.

Ansonsten ist die Demo freundlich und friedlich verlaufen und fand sogar Beachtung in den Mainstreammedien.

Update:

Leider wird das Video bei YouTube andauernd markiert, sodass man einen Account braucht, um das  Video zu sehen, ich habe aber via Fefes Blog das Video im OGG/Vorbis Format hier abgelegt:

Hier kann man sich ein Ergebnis der "Friedensmission" der Bundeswehr in Afghanistan angucken!

Meiner Meinung nach sollten alle demokratischen Bürger in Deutschland auch mal eine "Friedensmission" in Berlin starten!

Die Dreistigkeit, mit der die FDP ihr "Bürgergeld" anpreist, ist geradezu pervers, denn der Hartz IV Satz ist dagegen ein Millionärseinkommen, wie Der Freitag schreibt:

Alle Bedürftigen sollen künftig pauschal 662 Euro erhalten – im Durchschnitt. Wer in Großstädten lebt, etwas mehr, Menschen vom Lande etwas weniger. In dem jeweiligen Satz wäre alles enthalten, wirklich alles: Miete und Regelsatz, die Kostenübernahme für die Schuldnerberatung, Geld für psychosoziale Betreuung oder Suchtberatung; Betreuungskosten für Kinder, zu pflegende Angehörige, der Mehrbedarf für werdende Mütter, Alleinerziehende, Behinderte, Lehrmittel für Schüler – wirklich alles.

So wird Hartz IV deutlich unterboten: Abzüglich dem Regelsatz von 359 Euro verbleiben gerade mal 303 Euro für die Warmmiete. In Berlin werden bis zu 378 Euro Warmmiete für einen Einzelhaushalt übernommen, in Härtefällen sogar mehr. Für Neuanmietungen ist das heute schon zu wenig.

Also noch mal: Von 662 Euro soll man einen ganzen Monat leben, dazu gehört auch Miete, Strom, Heizung, etc.! Das heisst, dass die FDP die Verarmung und Obdachlosigkeit von Arbeitslosen noch vorantreiben will. Aber es geht ja noch weiter: auch Zwangsarbeit, bzw. Sklavenarbeit ist vorgesehen:

Deren Bürgergeld verlangt die Bedürftigkeitsprüfung, verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen

Fazit: "CD"U und "S"PD sind ja bereits unwählbar, die FDP reiht sich nun auch in diesen Pool ein. Daher meine eindringliche Warnung: Vorsicht vor diesen "Parteien"! Es gibt genügend Alternativen!

Update:

Hier gibt es auch einen Artikel darüber, was uns blühen wird, sollte das derzeitige Terrorregime weiter an der Macht bleiben!

Die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Angela Kasner (heute Merkel), die im Moment meint, Bundeskanzler zu spielen, hat immer noch arge Probleme mit dem Grundgesetz. Damit dürfte sie die einzige ehemalige DDR-Bürgerin sein, die dieses wichtige Dokument nicht kennt, denn ich habe bisher zwar nur wenige Menschen kennengelernt, die seinerzeit in der DDR aufwuchsen (und aus dieser auch geflüchtet sind), diese aber haben das Grundgesetz gelesen und verstanden. Bei Angela Kasner scheint mir diesbezüglich ein Informationsdefizit vorzuliegen, deshalb an dieser Stelle noch einmal Artikel 5 (1) des Grundgesetzes:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Wie ich darauf komme? Ganz einfach: Angela Kasner ("CD"U) "verbittet sich jede Kritik"! Und zwar geht es um die berechtigte Kritik an dem Terrorangriff der NATO auf Zivilisten in Afghanistan. Focus Online sei hier mal zitiert:

An dieser Stelle wandte sie sich scharf gegen Kritik, die auch in der EU geäußert worden war: „Ich verbitte mir das, im Inland wie im Ausland.“

Also meine Meinung: Einen Luftangriff auf einen Tanklaster zu fliegen, an dem gerade Zivilisten versuchen ein wenig Sprit abzuzapfen, ist ein eklatanter Verstoss gegen die Genfer Konventionen und Deutschland hat da immer noch einiges auf der Uhr stehen, wie uns ja immer wieder gerne aufs Brot geschmiert wird! Das könnte also noch ein interessantes, juristisches Nachspiel haben.