So tickert Heise Online:
Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat in einem Zeitungsinterview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Politiker: "Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten."
Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, damit die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit bleiben, sagte Bosbach.
Dieser Terror wird übrigens von der Wetterfähnchenpartei FDP aus Machtgeilheit mitgetragen:
"[...] das komplette Programm der FDP ist verhandelbar", sagte dagegen FDP-Chef Guido Westerwelle nach einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin.
Einziger Lichtblick in diesem Haufen ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ja schon mal spektakulär Rückgrat bewies und zurückgetreten ist. Diesmal sollte sie aber ihre Forderungen für mehr Bürgerrechte knallhart durchsetzen, scheissegal, was der Rest der schwarzen Gangstertruppe tönt.
Aber dieser Bosbach hat nicht mehr alle Latten am Zaun, meiner Meinung nach. Keine Ahnung von Computern und Netzwerken, aber die Fresse gross aufreissen! Kann man den nicht mal rausschmeissen? In Pjöngjang gibt es bestimmt eine hübsche Wohnung.
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