Politik

Die Junta der "CD"U und der machtgeilen Wetterfähnchenpartei "FD"P schmeisst ja bekanntermassen mit Geld, das ihr nicht gehört, nur so um sich.
Man erinnere sich mal an die 90er Jahre, als ein Finanzminister Theo Waigel in die Geschichte einging, weil er er die bis dato höchsten Schulden gemacht hat.
Von daher ist es also nichts Neues, wenn ein "CD"U-Regime Deutschland an den Rand des Staatsbankrotts bringt. Aber jetzt muss ja "gespart" werden!
Natürlich sparen die "Damen" und "Herren" Politiker am wenigsten bei sich selbst: Im Düsseldorfer und Dresdner Landtag hat man zum 1.1.2010 wieder tief in die Kasse des Steuerzahlers gegriffen und sich eine Erhöhung der Bezüge gegönnt. Aber natürlich hat man auch in Berlin wieder kräftig zugelangt und sich eine Erhöhung gegönnt.

Nun, der bestechliche Finanzminister Schäuble, der auch durch zahlreiche grundgesetzwidrige Vorschläge und demokratiefeindliche Äusserungen bekannt wurde, hat die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft im Auge: Die Hartz-IV-Opfer!
Wenn es nach ihm ginge, sollen Leistungen weiter gekürzt werden. Ich würde gerne glauben, dass sich das Volk endlich mal mit Mistgabeln nach Berlin aufmacht und der Junta zeigt, wer hier - laut Grundgesetz - das Sagen hat!
Aber während der Michel vor der Glotze hängt und sich Fussball in Südafrika anguckt, kann das Regime in Berlin machen, was es will.

Ziemlich wenig beachtet wird der neueste Datenskandal:
Rewe und Penny stehen dieses Mal im Visier von Datenschützern, da Kunden bei Kartenzahlung eine Einwilligung zur Weitergabe und Verarbeitung der Daten zustimmen sollen. Bei Radio Bonn habe ich dazu was gefunden:

Der Handelskonzern Rewe verstößt nach Auffassung von Datenschützern massiv gegen Datenschutzauflagen. Demnach müssten Kunden beim Bezahlen mit EC-Karte und Unterschrift an der Kasse von Rewe und den ebenfalls zur Rewe-Gruppe gehörenden Penny-Märkten unter Zeitdruck eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe und -speicherung unterschreiben

Mein Tip dazu: Nicht unterschreiben, und ggf. Anzeige wegen Nötigung und Verstoss gegen das Landes-, bzw. Bundesdatenschutzgesetz stellen, oder wenigstens den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten darüber informieren. Hängt natürlich von der Situtation ab. Am besten ist aber noch Bares!

Update:
Am 27. Mai gab der Focus bekannt, dass Rewe auf das PIN-Verfahren umstellen wird. Weiteres wird von Rewe mit den Datenschützern aus NRW besprechen.
Ich sage: Na also! Geht doch! Aber warum muss man immer erst mal rumkrakeelen und Datenschützer und Verbraucherschutz alarmieren?

Eine interessante Geschichte ist mir heute zu Ohren gekommen, aber zunächst die Vorgeschichte:
Bei einem mir bekannten, nicht verheiratetem Pärchen ist Er arbeitslos geworden und muss nun Hartz IV beantragen. Sie hat einen kleinen Job und muss natürlich Gehaltsnachweise abliefern.
Der Hammer: Die ARGE Paderborn ruft beim Arbeitgeber von Ihr an, um Informationen bzgl. der Gehaltsabrechnungen zu erfragen. Das alles natürlich, ohne Sie darüber zu informieren!

Ich frage mich, ob das rechtlich zulässig ist, moralisch ist das eine widerliche Schnüffelei.

Update:
Das Pärchen hat inzwischen Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Nürnberg eingelegt.
Dennoch ist u.U. der Schaden, den die ARGE Paderborn angerichtet hat, ziemlich heftig.

Wer kennt das nicht? Da steht ein mehr oder weniger unfreundlicher Mensch vor der Haustür und begehrt Einlass, um einem ein Formular unterzujubeln, damit man Fernsehen gucken oder Radio hören "darf". Wenn man Pech hat, wird man sogar soweit abgezockt, dass man gleich für mehrere Jahre obskure "Gebühren" bezahlen darf.
Ginge es nach der Rundfunkkomission, soll man demnächst anders abgezockt werden: Jeder Haushalt hat dann pauschal 18 Euro zu bezahlen, egal, ob man einen Fernseher, bzw. Radio hat, oder nicht!

Ich werde dies nicht bezahlen und ich hoffe mal, meine lieben Mitbürger sehen dies genau so und lassen sich nicht einschüchtern!

Viele Demokraten haben befürchtet, dass die FDP wieder in der NRW-Regierung sein wird, nun hat der Boss der "Ich kann mir ein Gesetz kaufen"-Partei endlich Klartext geredet:
In NRW wird die FDP nicht mitregieren!

Ein guter Tag für NRW!

Auch wenn es am 1. Mai sehr viele Chaoten nach Berlin und Hamburg zieht, einem Demonstranten, der auf dem Boden liegt, mit schwerem Schuhwerk ins Gesicht zu treten, gehört sich nicht.



In dem Video (das übrigens bei YouTube zensiert ist), sieht man, wie ein Polizist zunächst über einen auf dem Boden sitzenden Demonstranten springt und sich - um nicht selbst zu stürzen - kurz auf der Schulter des Demonstranten abstützt. Bis hierhin noch alles in Ordnung, zumal der Polizist den Demonstranten noch schützt.
Ärgerlich wird es erst, als der folgende Polizist, der dem ersten in knapp 2 Metern Abstand folgt, den Demonstranten errreicht:
Der Polizist sieht den Demonstranten auf dem Boden und tritt mit vollem Schwung dem Demonstranten ins Gesicht. Dass das kein Versehen ist, sieht man daran, dass der Polizist den Demonstranten anguckt und die Bewegung des Beines auf einen absichtlichen Tritt schliessen lässt (so jedenfalls habe ich noch nie einen Menschen laufen sehen und ich habe jahrelang Kampfsport gemacht, um das durchaus beurteilen zu können). Und mal angenommen, es sei ein Versehen gewesen, so hätte der Polizist sich wenigstens um den Demonstranten kümmern sollen. Stattdessen ist er einfach weitergelaufen.

Zwar wird jetzt wegen dieser Sache ermittelt, aber ich glaube, das wird wieder im Sande verlaufen, weil kein Polizist etwas gesehen haben will. Auch nicht die Polizistin (ich gehe mal auf Grund der Figur von einer Polizistin aus), die links neben dem tretenden Polizisten zu sehen ist.

Leider zeigt sich hier mal wieder, dass es wichtig ist, dass Polizisten, die auf Demos und bei Randalen eingesetzt werden, irgendwie ein eindeutiges, individuelles Erkennungszeichen tragen müssen. Zum Beispiel durch aufgenähte Schilder an den Uniformen. Gerade die Polizei in Berlin wehrt sich ja immer noch (leider) erfolgreich gegen Namensschilder.