Politik

Auf Ameland sind schlimme Sachen passiert und jeder fragt sich, wie das passieren konnte!
Wie kommen Jugendliche dazu, Kinder sexuell zu missbrauchen?

Und nun - mitten in der Sommerpause - poltert die bayerische Justizministerin Beate Merk ("CS"U) los und behauptet kackendreist, es läge an sog. "Killerspielen" und weil man KiPo-Bilder nicht schnell genug aus dem Web löschen könne.

Diese Polemik ist unter aller Sau, wie ich meine und zeigt, dass "Politiker" sich nicht zu schade sind, missbrauchte Kinder erneut für ihre Selbstdarstellung zu missbrauchen. Zudem outet sich Beate Merk als völlig merk- und wissensbefreit.

Merk sollte meiner Meinung nach sofort (und sofort heisst: Bis Ende Juli) zurücktreten!

Seit Jahren wird uns von der Berliner Junta vorgebetet, dass Deutschland "gefährdet" sei, dass Deutschland im "Visier internationaler Terroristen" sei und man deshalb auf gewisse Grundrechte verzichten und private Daten zwecks "Terrorbekämpfung" an andere Staaten weitergeben muss.
Nun war doch die Fussball-WM ein geeigneter Zeitpunkt, um mal so richtig zuzuschlagen, oder?
Man stelle sich eine Horde "Terroristen" vor, die in Erwartung von hübschen Jungfrauen im ewigen Paradies, sich und ein paar Hundert Fussballfans in Berlin auf der grossen Fanmeile in die Luft sprengen! Was  ist passiert? Nichts! Und der Witz ist: Nicht mal der Bundesschnüffelminister de Maiziere hat im Vorfeld was verlautbaren lassen! Wurde das verpennt? So heiss war es doch nicht zu Beginn der Fussball-WM. Oder ist der Grund einfach der, dass bei der Junta inzwischen durchgesickert ist, dass die Deutschen sich nicht mehr auf das "Terror"-Argument einlassen und man nun fieberhaft nach etwas Neuem sucht? Schliesslich muss man eine Lüge nur so oft wiederholen, dass sie daurch zur Wahrheit wird (siehe die 9/11-Lüge vom "Terroranschlag").
Auch auffällig das die Produktion von "Terrorvideos" nachgelassen hat. Kamen früher noch diese Videos in etwa im Halbjahresrhythmus, ist die Sache inzwischen reichlich eingeschlafen. Haben BND und CIA etwa kein "Material" mehr, das sie passend zusammenbasteln können?

Also, das ist alles nur Panikmache seitens der Junta, um halt in Ruhe Grundrechte abzubauen, denn darauf läuft das Ganze raus: Einen Überwachungsstaat a la DDR zu festigen (installiert wurde er ja schon) und die Demokratie abzuschaffen. Schliesslich sagte die DDR-Bürgerin und FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Angela Kasner (heute Merkel) bereits, dass Deutschland keinen Anspruch auf Demokratie habe, was tief blicken lässt.

Die Berliner Junta um die DDR-Fanatikerin Angela Kasner (heute Merkel), ist weiter auf Konfrontationskurs, was zur Folge hat, dass in Deutschland bald ein Bürgerkrieg ausbrechen kann.
Einmal ist da das weitere Auspressen der Bevölkerung durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Aber auch massive Steuererhöhungen stehen auf dem Programm der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und ihrer kriminellen Gang. Ausserdem werden von der Vorsitzenden des Politbüros sinnlos über 300.000 Euro Steuergelder verschwendet, indem Angela Kasner ein Fussballspiel in Südafrika besucht.
Der absolute Oberknaller ist aber, dass die Junta mit der "S"PD paktiert und den Bürger in seinen eigenen Räumen ausschnüffeln will. Natürlich kann man sich dagegen schützen und das muss man auch, notfalls mit Waffengewalt!
Zum Schluss steht natürlich die "Volkszählung", auch "Zensus" genannt auf dem Terminplan. Ganz im Stile der Nazis werden sehr private Dinge abgefragt. Gut ist aber, dass man a) die Helfer der Zählung nicht in die Wohnung lassen muss und b) darf man sich ja durchaus irren. Wichtig ist auf jeden Fall, dass die Daten völlig sinnlos sind, sodass der Schuss der Junta nach hinten losgeht, weil die Daten wertlos werden.

Der Krieg ist bereits im Gange! Mögen die Demokraten gewinnen!

Die Raubritterbande um FDJ-Sekretärin Angela "Tina" Kasner (heute Merkel), hat immer noch nicht genug davon, die Bürger in Deutschland auszupressen.
Ganz im Stile der "CD"U-Geschichte (siehe die Ära Kohl, die ebenfalls in einem Desaster endete), kommen demnächst massive Steuererhöhungen auf die Bürger zu. Bereits kurz nach der Wahl des neuen Bundespräsidenten schlägt die Junta um die völlig inkompetente Pfarrerstochter zu, wie das Handelsblatt schreibt:

Am 30. Juni, wenn die FDP mitgeholfen hat, den CDU-Kandidaten Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten zu wählen, läuft es ab. Danach soll die Haushaltskonsolidierung, Teil II, beginnen. Im Zentrum stehen diesmal nicht harte Einsparungen, sondern Steuererhöhungen.

Der Zeitpunkt ist gut gewählt, denn die meisten Michel sind noch im Rausch der Fussball-WM und bekommen durch ihren Kater überhaupt nichts mit.

Ich sage es ganz offen: Ein "Unfall" der FDJ-Funktionärin und ihrer kriminellen Bande auf dem Rückweg aus Südafrika, wäre für Deutschland das Beste, was meiner Meinung nach passieren könnte.
Man kann zur "Politik" der "S"PD unter Schröder sagen was man will, aber so derbe war es noch nie! Es ist kein Wunder, dass darauf gedrängt wird, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen, denn es brodelt jetzt schon gewaltig und demnächst dürfte hier mal wieder ein richtig netter Bürgerkrieg ausbrechen! Zeit wird es jedenfalls mal wieder dafür, wie ich finde.

Die Junta der "CD"U und der machtgeilen Wetterfähnchenpartei "FD"P schmeisst ja bekanntermassen mit Geld, das ihr nicht gehört, nur so um sich.
Man erinnere sich mal an die 90er Jahre, als ein Finanzminister Theo Waigel in die Geschichte einging, weil er er die bis dato höchsten Schulden gemacht hat.
Von daher ist es also nichts Neues, wenn ein "CD"U-Regime Deutschland an den Rand des Staatsbankrotts bringt. Aber jetzt muss ja "gespart" werden!
Natürlich sparen die "Damen" und "Herren" Politiker am wenigsten bei sich selbst: Im Düsseldorfer und Dresdner Landtag hat man zum 1.1.2010 wieder tief in die Kasse des Steuerzahlers gegriffen und sich eine Erhöhung der Bezüge gegönnt. Aber natürlich hat man auch in Berlin wieder kräftig zugelangt und sich eine Erhöhung gegönnt.

Nun, der bestechliche Finanzminister Schäuble, der auch durch zahlreiche grundgesetzwidrige Vorschläge und demokratiefeindliche Äusserungen bekannt wurde, hat die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft im Auge: Die Hartz-IV-Opfer!
Wenn es nach ihm ginge, sollen Leistungen weiter gekürzt werden. Ich würde gerne glauben, dass sich das Volk endlich mal mit Mistgabeln nach Berlin aufmacht und der Junta zeigt, wer hier - laut Grundgesetz - das Sagen hat!
Aber während der Michel vor der Glotze hängt und sich Fussball in Südafrika anguckt, kann das Regime in Berlin machen, was es will.

Ziemlich wenig beachtet wird der neueste Datenskandal:
Rewe und Penny stehen dieses Mal im Visier von Datenschützern, da Kunden bei Kartenzahlung eine Einwilligung zur Weitergabe und Verarbeitung der Daten zustimmen sollen. Bei Radio Bonn habe ich dazu was gefunden:

Der Handelskonzern Rewe verstößt nach Auffassung von Datenschützern massiv gegen Datenschutzauflagen. Demnach müssten Kunden beim Bezahlen mit EC-Karte und Unterschrift an der Kasse von Rewe und den ebenfalls zur Rewe-Gruppe gehörenden Penny-Märkten unter Zeitdruck eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe und -speicherung unterschreiben

Mein Tip dazu: Nicht unterschreiben, und ggf. Anzeige wegen Nötigung und Verstoss gegen das Landes-, bzw. Bundesdatenschutzgesetz stellen, oder wenigstens den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten darüber informieren. Hängt natürlich von der Situtation ab. Am besten ist aber noch Bares!

Update:
Am 27. Mai gab der Focus bekannt, dass Rewe auf das PIN-Verfahren umstellen wird. Weiteres wird von Rewe mit den Datenschützern aus NRW besprechen.
Ich sage: Na also! Geht doch! Aber warum muss man immer erst mal rumkrakeelen und Datenschützer und Verbraucherschutz alarmieren?

Eine interessante Geschichte ist mir heute zu Ohren gekommen, aber zunächst die Vorgeschichte:
Bei einem mir bekannten, nicht verheiratetem Pärchen ist Er arbeitslos geworden und muss nun Hartz IV beantragen. Sie hat einen kleinen Job und muss natürlich Gehaltsnachweise abliefern.
Der Hammer: Die ARGE Paderborn ruft beim Arbeitgeber von Ihr an, um Informationen bzgl. der Gehaltsabrechnungen zu erfragen. Das alles natürlich, ohne Sie darüber zu informieren!

Ich frage mich, ob das rechtlich zulässig ist, moralisch ist das eine widerliche Schnüffelei.

Update:
Das Pärchen hat inzwischen Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Nürnberg eingelegt.
Dennoch ist u.U. der Schaden, den die ARGE Paderborn angerichtet hat, ziemlich heftig.

Wer kennt das nicht? Da steht ein mehr oder weniger unfreundlicher Mensch vor der Haustür und begehrt Einlass, um einem ein Formular unterzujubeln, damit man Fernsehen gucken oder Radio hören "darf". Wenn man Pech hat, wird man sogar soweit abgezockt, dass man gleich für mehrere Jahre obskure "Gebühren" bezahlen darf.
Ginge es nach der Rundfunkkomission, soll man demnächst anders abgezockt werden: Jeder Haushalt hat dann pauschal 18 Euro zu bezahlen, egal, ob man einen Fernseher, bzw. Radio hat, oder nicht!

Ich werde dies nicht bezahlen und ich hoffe mal, meine lieben Mitbürger sehen dies genau so und lassen sich nicht einschüchtern!

Viele Demokraten haben befürchtet, dass die FDP wieder in der NRW-Regierung sein wird, nun hat der Boss der "Ich kann mir ein Gesetz kaufen"-Partei endlich Klartext geredet:
In NRW wird die FDP nicht mitregieren!

Ein guter Tag für NRW!

Auch wenn es am 1. Mai sehr viele Chaoten nach Berlin und Hamburg zieht, einem Demonstranten, der auf dem Boden liegt, mit schwerem Schuhwerk ins Gesicht zu treten, gehört sich nicht.



In dem Video (das übrigens bei YouTube zensiert ist), sieht man, wie ein Polizist zunächst über einen auf dem Boden sitzenden Demonstranten springt und sich - um nicht selbst zu stürzen - kurz auf der Schulter des Demonstranten abstützt. Bis hierhin noch alles in Ordnung, zumal der Polizist den Demonstranten noch schützt.
Ärgerlich wird es erst, als der folgende Polizist, der dem ersten in knapp 2 Metern Abstand folgt, den Demonstranten errreicht:
Der Polizist sieht den Demonstranten auf dem Boden und tritt mit vollem Schwung dem Demonstranten ins Gesicht. Dass das kein Versehen ist, sieht man daran, dass der Polizist den Demonstranten anguckt und die Bewegung des Beines auf einen absichtlichen Tritt schliessen lässt (so jedenfalls habe ich noch nie einen Menschen laufen sehen und ich habe jahrelang Kampfsport gemacht, um das durchaus beurteilen zu können). Und mal angenommen, es sei ein Versehen gewesen, so hätte der Polizist sich wenigstens um den Demonstranten kümmern sollen. Stattdessen ist er einfach weitergelaufen.

Zwar wird jetzt wegen dieser Sache ermittelt, aber ich glaube, das wird wieder im Sande verlaufen, weil kein Polizist etwas gesehen haben will. Auch nicht die Polizistin (ich gehe mal auf Grund der Figur von einer Polizistin aus), die links neben dem tretenden Polizisten zu sehen ist.

Leider zeigt sich hier mal wieder, dass es wichtig ist, dass Polizisten, die auf Demos und bei Randalen eingesetzt werden, irgendwie ein eindeutiges, individuelles Erkennungszeichen tragen müssen. Zum Beispiel durch aufgenähte Schilder an den Uniformen. Gerade die Polizei in Berlin wehrt sich ja immer noch (leider) erfolgreich gegen Namensschilder.