Politik

Eine Meldung auf Heise Online liess die Leser aufhorchen und obwohl im dortigen Forum viel Mist und Trollereri geschrieben wird, alle halten zusammen, wenn es um das höchste Gut unseres Staates geht: Das Grundgesetz, mit den Grundrechten.

Jedoch macht ein Satz des inzwischen wohl wirklich durchgeknallten Bundesspitzelministers Schäuble die Leser wütend: "Kein Grundrecht ist absolut"! Diese Aussage, die (natürlich) morgen als "wurde aus dem Zusammenhang gerissen" heftigst entschuldigt (Hahaha!) wird, zeigt mir, dass meiner Meinung nach dieser Wicht als Verfassungsfeind zu brandmarken ist. Immerhin steht die Möchtegernkanzlerin Angela Kasner (heute Angela Merkel), ganz hinter Schäuble. Vielleicht sollte uns Angela den Wolfgang ja direkt ins Altenheim schieben, oder gleich in die Psychiatrie!

Aber regelmäßig tritt besonders die "CD"U die Verfassung mit Füßen und so frage ich mich, ob man diese Partei, überhaupt noch als demokratisch und verfassungsgemäß betrachten kann?

Es scheint eine Frage der Zeit zu sein, wann die "CD"U die Hohlbirnen der NPD überholt und sich rechts der NPD ansiedelt. Auf dem besten Wege dorthin ist die "CD"U ja schon.

Übrigens tönt es mal wieder von der "CS"U aus Bayern, dass dort die Computerschnüffelei schnellst möglich auf den Weg gebracht werden soll. Ob der Innenminister von Bayern da nicht nur das nachplappert, was "Gollum" Beckstein schon seit Jahren fordert?

Seid ihr inzwischen auch endlich aufgewacht?

Warum dieser Einstieg?

Nun, unser allseits "geliebter" Bundesinnenminister (von manchen auch als "Staatsfeind Nr. 1" tituliert und zur Fahndung ausgeschrieben), tönt wieder mal rum, dass er in seinem Überwachungswahn noch weiter gehen will!

Kurz gesagt: Jeder, also auch Abgeordnete (Huch!), Ärzte, Anwälte, kurzum jeder, der eine Vertrauensposition inne hat (Politiker nehme ich jedoch hiervon aus!), soll überwacht werden! Dies ruft jetzt sogar die Opposition auf die Barrikaden, schliesslich sind sie ja nun selbst davon betroffen. Ja, selbst die mit Bauchweh versehene "S"PD mokiert sich über des Schnüffelministers neueste Wahnvorstellungen.

Man bedenke: Abgeordnete der "S"PD haben mit sog. "Bauchschmerzen" der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt! Die Liste derer ist übrigens auf abgeordnetenwatch.de nachzulesen.

Nun ja, der Unmut inder Bevölkerung scheint so langsam zu wachsen. Zwar wird man wohl leider nicht so schnell die "CD"U wegen Verfassungsfeindlichkeit auflösen, aber wenn das Thema mehr und mehr in die Mainstreammedien gelangt, schaltet hoffentlich der ein oder andere endlich mal sein Hirn ein. Man darf aber nicht vergessen, dass Otto Schily ("S"PD) ebenfalls rumgeschnüffelt hat! Also, Pest oder Cholera. Meiner Meinung nach ist jedenfalls der Verein der "CD"U in diesem Land definitv nicht mehr wählbar.

Auf Heise Online war heute zu lesen, dass 600 demokratische Bürger in München am Rande einer "CS"U-Veranstaltung gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert hatten. Im Zuge dieser Veranstaltung wollten die Demonstranten dem Bundesschnüffelminister Schäuble ("CD"U) auch einen Sarg übergeben, der stellvertretend für die begrabene Freiheit der Menschen in Deutschland steht. Jedoch hat Schäuble inzwischen soviel Angst vor den von ihm so genannten "Terroristen", dass er nicht nur stark bewacht wurde, sondern sich auch nicht einmal traute, den Sarg entgegenzunehmen. Paranoia lässt grüßen! Aber die Jubelperser der "CS"U scheinen ja nichts zu verbergen haben und heulen natürlich mit dem Leitwolf Schäuble. Armes Deutschland, kann man dazu nur sagen.

Dass natürlich die "CS"U in das selbe Horn bläst, wie die "CD"U, liegt auf der Hand, schwimmt man doch im Kielwasser mit.

Es regen sich in der Bevölkerung aber wohl langsam Zweifel, ob die Sicherheit eines der sichersten Länder der Welt (ja, ich rede immer noch von Deutschland!) tatsächlich durch die Massenkriminaliserung noch weiter erhöht werden kann. Einen schönen Satz, bzw. Absatz habe ich auf dem freiheitblog in einem Artikel von Annika gefunden:
"Auch im neuen Jahr dürfte das Thema innere Sicherheit wieder die Gemüter bewegen- aber mit einem Entgegenkommen der Union ist allem Anschein nach nicht zu rechnen. Nun ist es am Bürger, die Politiker zur Einsicht zu bewegen und sich nicht weiter wie Kriminelle, wie nicht vertrauenswürdige Personen behandeln zu lassen. Das hat die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen nicht verdient- sie verdient den Schutz des Staates, aber nicht sein Misstrauen."

Wohl wahr, Annika! Aber kann man verblendete Politiker a la Schäuble und Merkel überhaupt zu irgendetwas bewegen? Meiner Meinung nach sind diese Personen derart vernagelt, dass sie in ihrem Wahn völlig merkbefreit sind.

Nicht nur, dass der Oberschnüffelstaat USA zu einer so. "No-Go-Area" auf Grund seiner Datensammelwut wird und damit Touristen, die wie Terroristen behandelt werden, vergrätzt, Nein auch in der Bundesrepublik Deutschland wird ab 1.1.2008 geschnüffelt, was das Zeug hält.

Heute unterschrieb Bundespräsident Köhler das Gesetz, was den Freunden von Stasimethoden, Schäuble und Ziercke einen persönlichen Reichsparteitag beschert:

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Anders ausgedrückt: In Deutschland leben bald 80 Millionen Terroristen, die man am besten sofort in den Knast stecken muss. Zumindest ist das wohl die Ansicht von dem Stasifanatiker Schäuble und seinem Hündchen Ziercke, das immer brav das nachbellt, was der oberste Chef der Schlapphüte vorbetet.

Nur für die, die es immer noch nicht kapiert haben, was demnächst für 6 Monate (und bald sicherlich auch noch länger) gespeichert wird:

1. Aufzeichnung wer wann mit wem telefoniert oder gesimst (wie das in Neudeutsch heisst) hat. Bei Handys wird der Aufenthaltsort beider Teilnehmer gespeichert


2. Wer wem wann eine Mail geschrieben hat


3. Wer wann mit welcher IP-Adresse das Internet (Mail, Web, Usenet, etc.) genutzt hat

Die letzten Hoffnungen ruhen nun auf der größten Massenklage in der Bundesrepublik.Sollte das auch nicht klappen, ist dann wohl nur noch Osama mit seiner Truppe ein Ausweg, wobei das eher heisst, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

Nun, liebe Mitterroristen: Willkommen in Merkels neuer DDR, die sie ja wohl sehr vermisst hat (steht sie doch vollständig hinter ihrem Innenminister)!

Gespannt bin ich auf die kommenden Wahlen, um zu sehen, wieviele Schwachköpfe immer noch die "CD"U wählen werden.