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Die Junta der "CD"U und der machtgeilen Wetterfähnchenpartei "FD"P schmeisst ja bekanntermassen mit Geld, das ihr nicht gehört, nur so um sich.
Man erinnere sich mal an die 90er Jahre, als ein Finanzminister Theo Waigel in die Geschichte einging, weil er er die bis dato höchsten Schulden gemacht hat.
Von daher ist es also nichts Neues, wenn ein "CD"U-Regime Deutschland an den Rand des Staatsbankrotts bringt. Aber jetzt muss ja "gespart" werden!
Natürlich sparen die "Damen" und "Herren" Politiker am wenigsten bei sich selbst: Im Düsseldorfer und Dresdner Landtag hat man zum 1.1.2010 wieder tief in die Kasse des Steuerzahlers gegriffen und sich eine Erhöhung der Bezüge gegönnt. Aber natürlich hat man auch in Berlin wieder kräftig zugelangt und sich eine Erhöhung gegönnt.

Nun, der bestechliche Finanzminister Schäuble, der auch durch zahlreiche grundgesetzwidrige Vorschläge und demokratiefeindliche Äusserungen bekannt wurde, hat die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft im Auge: Die Hartz-IV-Opfer!
Wenn es nach ihm ginge, sollen Leistungen weiter gekürzt werden. Ich würde gerne glauben, dass sich das Volk endlich mal mit Mistgabeln nach Berlin aufmacht und der Junta zeigt, wer hier - laut Grundgesetz - das Sagen hat!
Aber während der Michel vor der Glotze hängt und sich Fussball in Südafrika anguckt, kann das Regime in Berlin machen, was es will.

Eine interessante Geschichte ist mir heute zu Ohren gekommen, aber zunächst die Vorgeschichte:
Bei einem mir bekannten, nicht verheiratetem Pärchen ist Er arbeitslos geworden und muss nun Hartz IV beantragen. Sie hat einen kleinen Job und muss natürlich Gehaltsnachweise abliefern.
Der Hammer: Die ARGE Paderborn ruft beim Arbeitgeber von Ihr an, um Informationen bzgl. der Gehaltsabrechnungen zu erfragen. Das alles natürlich, ohne Sie darüber zu informieren!

Ich frage mich, ob das rechtlich zulässig ist, moralisch ist das eine widerliche Schnüffelei.

Update:
Das Pärchen hat inzwischen Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Nürnberg eingelegt.
Dennoch ist u.U. der Schaden, den die ARGE Paderborn angerichtet hat, ziemlich heftig.

Zeit, mal wieder was zu bloggen und dann auch direkt ein blödes Thema:
Ich habe heute eine sog. "Eingliederungsverinbarung" der "ARGE" Paderborn gesehen und musste mit dem Kopf schütteln. Ich bin mir sicher, dass jeder Anfängeranwalt und -richter der "ARGE" das Ding um die Ohren hauen würde, weil es sittenwidrig ist. Kurz gesagt: Die "ARGE" hat jede Menge Rechte, aber keine Pflichten, das Hartz IV Opfer dagen hat nur Pflichten, aber keine Rechte.
Dummerweise hat das Hartz IV Opfer die "Vereinbarung" einfach unterschrieben (sicherlich auf Druck, d.h. die "ARGE" Paderborn hat eine Nötigung natürlich begangen) und nicht - wie immer geraten wird - das Pamphlet nach Hause zu nehmen, sich bei einem Anwalt zu informieren und dann wenigstens "Unter Vorbehalt" darunter zu kritzeln. Ein weiterer Fehler war auch, dass kein Zeuge mitgenommen wurde!